Länder wollen mit Biodiesel Jobs und das Klima retten

ENERGIE Bundesländer wollen die Branche weiter fördern – und legen Einspruch gegen Gesetz ein

BERLIN taz | Überraschend haben die Länder am gestrigen Freitag im Bundesrat Einspruch gegen das Gesetz zur Förderung von Biokraftstoffen eingelegt. Der Vermittlungsausschuss hatte noch am Mittwoch empfohlen, das Gesetz anzunehmen. Die Länder wehren sich dagegen, dass Biokraftstoffe künftig weniger gefördert werden sollen, als ursprünglich vorgesehen. So wird die Quote, die die Beimischung von Pflanzenkraftstoff in Mineralöl festlegt, weniger angehoben als geplant. Außerdem wird reiner Pflanzendiesel höher besteuert.

Die Länder, die Einspruch erhoben haben, argumentieren mit Arbeitsplätzen und Klimazielen. „Investoren in diesem Bereich haben Anspruch auf verlässliche Rahmenbedingungen; ansonsten werden wir unsere gemeinsamen, anspruchsvollen klimapolitischen Ziele nicht erreichen können“, sagte Brandenburgs Umweltminister Dietmar Woidke. Auch Rheinland-Pfalz lehnt das Gesetz ab, weil es die ohnehin schwierige Situation der Landwirte und kleinen Ölmühlen zusätzlich verschärfe, so ein Sprecher des Umweltministeriums. Nach der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, stellt sich jetzt die Frage, ob die schwarz-rote Bundesregierung überhaupt noch die Kraft hat, das Gesetz durchzubringen. „Der Bundestag hatte dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nur unter hohem Druck der Bundesregierung und der Mineralölkonzerne zugestimmt“, sagt Höhn. Eine Reihe von Regierungsabgeordneten seien der Abstimmung ferngeblieben oder hätten das Gesetz sogar abgelehnt. Das strittige Gesetz wurde vom Bundestag schon beschlossen. Er muss nun noch einmal abstimmen und den Einspruch der Länder mit einfacher Mehrheit zurückweisen. Aus den Fraktionen von SPD und CDU hieß es, dass diese Mehrheit stehe. Es bestehe kein Bedarf, das Gesetz noch einmal zu überarbeiten. HOL