CDU-Neumann: Stoiber hat Recht

Streit um NPD: Bremer CDU-Chef stützt bayerische Angriffe auf Rot-Grün. Bremer SPD ist davon „tief enttäuscht“

Bremen dpa/taz ■ Bremens CDU-Vorsitzender Bernd Neumann (Foto) billigt die jüngsten Äußerungen von CSU-Chef Edmund Stoiber zur Verantwortung der Bundesregierung für das Erstarken der Rechtsextremen. „Es ist doch nicht zu bestreiten, dass die rot-grüne Bundesregierung durch ihre Wirtschaftspolitik verantwortlich ist für die hohe Arbeitslosigkeit“, sagte Neumann gestern. „Solche Zustände führen zu Unzufriedenheit, Frust und zur Wahl von extremen Parteien. Daher hat Stoiber dies mit Recht so festgestellt.“

Die Auseinandersetzung mit der NPD müsse über die Beseitigung der politischen Ursachen geführt werden, so der CDU-Politiker. Im Mittelpunkt stehe dabei eine deutliche Senkung der Arbeitslosigkeit. „Daneben sollten die demokratischen Parteien den Wählern deutlich machen, dass der Weg rechtsextremistischer Parteien ein Irrweg ist und diese keine Lösungen haben. Die beste Aktion gegen die NPD ist, dass man der Partei die Ursachen für ihr Erstarken entzieht, und da spielt die Reduzierung von Arbeitslosigkeit eine wichtige Rolle.“

Laut Neumann müsse es auch zulässig sein, über die Ursachen von Proteststimmen zu diskutieren. „Es unterstellt keiner, dass jemand absichtlich in Kauf nimmt, die Rechtsextremen zu stärken. Wir sollten uns daher nicht streiten, sondern überlegen, wie wir die Probleme lösen.“

Koalitionspartner SPD ist dennoch verstimmt über Bernd Neumanns Statement. „Es ist unglaublich, wie hier der Konsens der Demokraten aufgegeben wird“, so SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen, „wenn Demokraten untereinander sich auf billige Weise die Schuld zuschieben, betreiben sie das Geschäft der Rechten.“ Das, so der Fraktionschef weiter, „ist nicht hinnehmbar und vergiftet das Klima.“ Er sei, erklärte Jens Böhrnsen, von Bernd Neumann „tief enttäuscht.“ sgi