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Neue Gesprächsrunde

EU-Trio und Teheran verhandeln in Genf über Irans Atomprogramm. Suche nach Lösungen könnte scheitern

GENF taz ■ Mit deutlich unterschiedlichen Erwartungen haben Iran und das EU-Trio Frankreich, Großbritannien und Deutschland am Dienstag in Genf ihre zweite Verhandlungsrunde über das umstrittene iranische Atomprogramm aufgenommen. Während das Berliner Außenministerium diese bis Donnerstag anberaumte Verhandlungsrunde in Genf als „Routineangelegenheit“ beschreibt, denen „weitere Runden im März, April und Mai sowie eine erste Zwischenbilanz im Juni folgen“ sollen, sprach der Leiter der iranischen Atomenergieorganisation Gholamresa Aghasadeh vom „wichtigsten Treffen im bisherigen Verhandlungszyklus“. Die Europäer müssten diese Woche in Genf „deutlicher erklären, was ihre Absichten sind“, forderte Aghasadeh. Der iranische Chefunterhändler Hassan Rowhani erklärte, wenn es „bis zum 15. März keine konkreten Gesprächsergebnisse“ gebe, sehe sich Teheran „zu keinen weiteren Diskussionen verpflichtet“.

Ein entscheidender Grund für das Drängen aus Teheran sind die unverhüllten Kriegsdrohungen gegen Iran, die US-Präsident George Bush seit Ende Januar mehrmals geäußert hat. Die iranische Seite befürchtet, dass sich die Europäer, auch wenn sie derzeit ausschließlich auf Diplomatie und Verhandlungen setzen, eines Tages von Washington auf den Kriegskurs drängen lassen könnten. Hauptgrund für diese Befürchtung ist die Tatsache, dass das EU-Trio bei allen Unterschieden im Ton in der Sache von der Regierung in Teheran dasselbe fordert wie die USA: den endgültigen und international überwachten Verzicht auf das Verfahren der Urananreicherung, selbst zum Zwecke der zivilen Nutzung von Atomenergie.

Mit dieser Forderung sieht sich der Iran jedoch diskriminiert. Denn die Urananreicherung zu zivilen Zwecken ist nicht verboten. Sie wird auch von Brasilien, Südafrika, Südkorea und anderen Ländern betrieben, ohne dass dies international auf Kritik stößt. Daher lehnt der Iran die Forderung nach vollständigem und endgültigem Verzicht auf die Urananreicherung ab und wird sich auch durch die Kompensationsangebote der EU (darunter die Lieferung von Leichtwasserreaktoren, die eine Nutzung der Atomenergie ohne Urananreicherung ermöglichen würde) nicht zu einem Umdenken bewegen lassen.

Wenn die EU bei der Verzichtsforderung bleibt, können die Verhandlungen daher nur scheitern, und dann bliebe als – vermeintlich – letzte Option ein Krieg gegen Iran. Ähnlich sieht dies auch der ehemalige Chefwaffeninspekteur der USA im Irak, David Kay. „Die nuklearen Kenntnisse und Fähigkeiten, die Iran inzwischen hat, ließen sich nur durch Krieg und eine Besetzung des Landes eliminieren“, schrieb Kay am Montag in der Washington Post, und warnte die Bush-Administration dringend davor, „im Iran dieselben Fehler zu begehen wie im Irak“. Stattdessen müsse Iran durch möglichst weitreichende Einbindung in multilaterale Kontrollregime einer so dichten Überwachung unterworfen werden, dass ein etwaiger Missbrauch der Urananreicherung zu militärischen Zwecken sofort entdeckt und sanktioniert werden könne.

ANDREAS ZUMACH

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