Verdacht auf Subventionsbetrug

LANDWIRTSCHAFT Ermittlungen gegen Zuckerhändler in Hamburg. Sie sollen EU-Zuschüsse für Agrarexporte in Millionenhöhe ergaunert und Steuern hinterzogen haben

VON JOST MAURIN

Hamburger Zuckerhändler sollen sich millionenschwere Subventionen für Agrarexporte erschlichen haben. Zudem hätten die Mitarbeiter von Handelshäusern mutmaßlich Steuern auf Importe hinterzogen, sagte der Sprecher des Hamburger Zollfahndungsamts, Dietmar Schulze, am Sonntag. Die Behörden ermittelten wegen eines möglichen Schadens für den Staat von bis zu 370 Millionen Euro in den Jahren 2000 bis 2006. Zu den Verdächtigen gehören zwei geschäftsführende Gesellschafter und zwei Angestellte der Handelsfirma August Töpfer & Co. Diese hatte im Haushaltsjahr 2004/2005 in Deutschland etwa 61 Millionen Euro Agrarexportbeihilfen erhalten und war damit der zweitgrößte Empfänger.

Kein Geld für die Bauern

Mit den Beihilfen bezuschusst die EU Ausfuhren von Produkten europäischer Landwirte. So können die Waren auf dem Weltmarkt verkauft werden, auch wenn die Produktionskosten höher sind als die dort üblichen Preise. Gegner kritisieren, dass die EU damit Märkte in Entwicklungsländern zerstöre und die Existenz von Bauern gefährde. Zudem ist umstritten, wie stark die EU-Landwirte von den Subventionen profitieren. Sollte sich der Verdacht auf den großangelegten Betrug bestätigen, erhielten die Kritiker neue Argumente.

Den Ermittlern zufolge ließen sich die mutmaßlichen Täter für mehr EU-Zucker Beihilfen zahlen, als sie tatsächlich exportierten. Das hieße: Sie steckten sich die Zahlungen aus dem Brüsseler Agrarhaushalt in die eigene Tasche, die Bauern hätten nichts davon gehabt. Zudem sollen sie mehr Zucker importiert haben als die Menge, für die sie Einfuhrabgaben bezahlten.

Die Ermittlungen erreichten vor eineinhalb Wochen ihren vorläufigen Höhepunkt, als rund 270 Fahnder im gesamten Bundesgebiet 35 Wohnungen und Büros nach Beweisen durchsuchten. Darunter sind auch Räume großer Zuckerhersteller. „Es wurden 500 Umzugskartons mit Akten, Belegen und Software beschlagnahmt“, berichtete Zoll-Sprecher Schmidt. Diese würden nun ausgewertet.

Der Anwalt des verdächtigten Handelshauses August Töpfer wies die Vorwürfe zurück. „Sie waren Gegenstand einer Betriebsprüfung, deren Ergebnis war, dass die Zahlungen zu Recht erfolgt sind“, sagte Klaus Landry.

Mehr Transparenz verlangt

Greenpeace sieht durch den Fall die Forderung bestätigt, die Namen der Subventionsempfänger und die Beträge zu veröffentlichen. Die Umweltschutzorganisation hat in einem jahrelangen Rechtsstreit erzwungen, dass die Behörden die größten Posten aus zwei Haushaltsjahren offenlegten. „Wären die Zahlungen schon länger publik, hätte das auch die Chancen erhöht, dass Konkurrenten oder andere Brancheninsider plötzlich feststellten: Da fließt Geld in verdächtigen Größenordnungen“, erklärte der Chef-Rechercheur der Umweltorganisation, Manfred Redelfs. Die Vorsitzende des Bundestags-Agrarausschusses, Ulrike Höfken (Grüne), sagte, Staatsgeld dürfe nicht zu Betrügereien dienen. Mit den Subventionen solle der Staat eine nachhaltige Landwirtschaft unterstützen.