CDU beantwortet Schuldfrage

Konservative an Rhein und Ruhr teilen Meinung von CSU-Chef Stoiber: Bundesregierung Schuld am Erstarken der NPD. Rüttgers: Arbeitslosigkeit “treibt der extremen Rechten Proteststimmen zu“

VON MARTIN TEIGELER

Am gestrigen Aschermittwoch hat sich die CDU-NRW auf die Seite von CSU-Chef Edmund Stoiber geschlagen. Führende Christdemokraten an Rhein und Ruhr teilen die Meinung des bayerischen Ministerpräsidenten, der die rot-grüne Koalition für das Erstarken der NPD verantwortlich gemacht und einen Vergleich mit der hohen Arbeitslosigkeit am Ende der Weimarer Republik gezogen hatte (taz berichtete). „Eine wirksame Waffe gegen die NPD ist eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik, die den Menschen wieder Hoffnung und Zuversicht gibt“, sagte CDU-NRW-Chef Jürgen Rüttgers.

Selbst SPD-Chef Franz Müntefering habe im Jahr 2000 in einem parteiinternen Brief diesen Zusammenhang hergestellt, sagte Rüttgers. Müntefering habe in diesem Brief geschrieben: Arbeitslosigkeit und fehlende Perspektiven „treiben der extremen Rechten Proteststimmen zu.“ Rüttgers zitierte Müntefering weiter: „Wähler, die auf Grund sozialer Probleme ihr Heil in den vordergründigen Parolen der Rechtsextremisten suchen, wollen wir überzeugen.“ Offenbar sei es der SPD nicht gelungen, diese Wähler zu überzeugen.

Auch an der CDU-Basis wird die NPD-Schuldfrage ähnlich beantwortet wie in Bayern. „Es war doch bisher unumstritten, dass die Lage am Arbeitsmarkt eine Ursache für das Erstarken der Rechten ist“, sagte der Mülheimer CDU-Vorsitzende Andreas Schmidt. Bereits am Dienstag war CDU-Generalsekretär Jochen Reck Stoiber beigesprungen. Das „Fiasko in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik“ führe Unzufriedenheit und Extremismus herbei, so Reck. Er habe „viel Verständnis“ für Stoiber.

NRW-SPD-Chef Harald Schartau wies insbesondere den CDU-Vergleich zwischen den hohen Arbeitslosenzahlen 1932/33 und heute zurück: „Wer glaubt, aus der Nazi-Geschichte politisches Kapital schlagen zu können, hat in NRW keine Chance.“ Die grüne Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Sylvia Löhrmann, kritisierte den „erschreckenden Schulterschluss“ der CDU mit Stoiber. Dies belege die Nervosität der CDU vor der Wahl, so Löhrmann.

Ein CDU-Landespolitiker bestätigt indirekt. „Klar hofft jetzt jeder, dass uns das Thema wieder nach vorn bringt“, sagt der Christdemokrat aus dem Landesvorstand. Wegen des Umfrageeinbruchs der CDU sei die Stimmung in der Landespartei derzeit „echt depressiv“.