Tagespflege vertrödelt

Opposition warnt: CDU-Senat ignoriert Bundesgesetz, das Tagesmütter und -väter sozial absichern würde

Die rot-grüne Opposition wirft Sozialsenatorin Birgit Schieber-Jastram (CDU) vor, die Kindertagespflege zu vernachlässigen. So setze der CDU-Senat Verbesserungen für Tagesmütter und -väter nicht um, die der Bund seit dem 1. Januar vorschreibt, rügte die GAL-Fraktion gestern. Auch die SPD mahnte, das neue Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG), das die soziale Absicherung der Tageseltern festschreibt, in Hamburg „zügig umzusetzen“.

„Hamburgs Sozialsenatorin ignoriert Bundesgesetz“ – zu diesem Schluss kommt die GAL nach Auswertung einer Senatsantwort auf eine kleine Anfrage. Das TAG fordert die Länder auf, Tagesmütter und -väter ab dem 1. Januar vollständig die Unfallversicherung und zur Hälfte eine freiwillige Rentenversicherung zu bezahlen. Doch wie die GAL kritisiert, erklärte der Senat, er habe sich mit dem Thema noch gar nicht befasst. Auch habe er es versäumt, so die Grünen, die Betroffenen über die Neuregelung zu informieren.

„Tageseltern dürfen in Hamburg möglichst billig zur Kinderbetreuung beitragen“, empört sich GALierin Christiane Blömeke, „wenn es aber um ihre Rechte geht, so hat die Behörde überhaupt keine Eile.“ Blömeke kritisiert zudem, dass nicht klar sei, woher die Sozialbehörde die Mehrausgaben der Versicherungsbeiträge für rund 2.360 Tagespflegende nehmen will.

Auch Andrea Hilgers (SPD) mahnt den Senat, „bessere Voraussetzungen für die Betreuung von Kindern in der Tagespflege sowie Rechtssicherheit für die Tagesseltern zu schaffen“. Deren soziale Absicherung dürfe nicht zulasten des Pflegegeldes gehen, welches für die Mahlzeiten und Betreuung der Kinder gedacht ist. Eva Weikert