: Hiebe und Liebe
CDU-Basis attackiert Schulsenatorin wegen Einschnitten in den Lehrstätten. Dinges-Dierig verteidigt sich: „Viele Eltern sagen, sie zahlen gern“
von Kaija Kutter
Geld fürs Schulschwimmen, Geld für Bücher, Geld für die Vorschule – die Zumutungen, die Hamburgs Eltern in diesen Tagen durch die Sparbeschlüsse im Bildungsetat erfahren, scheinen auch die CDU-Basis zum Kochen zu bringen. Diese durfte am Dienstagabend auf dem Kleinen Parteitag im Bürgerhaus Wilhelmsburg Dampf ablassen nachdem Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig einen Vortrag über „Meine Bildungspolitik für Hamburg“ gehalten hatte.
„Lassen Sie die Vorschule so wie sie ist“, appellierte eine Lehrerin mit CDU-Parteibuch. „Wenn wir da auch noch Geld nehmen, machen wir uns unglaubwürdig.“ Es seien „viele kleine Punkte, die den Bürger bewegen und für Unruhe sorgen“, ergänzte CDUler Hans-Joachim Wagner. „Wenn das Schulschwimmen Geld kosten soll und gleichzeitig Schwimmhallen schließen, dann passt das nicht zusammen.“
„Wenn wir für alte Schulbücher Gebühren nehmen, sind wir nicht glaubwürdig“, schloss sich ein anderes CDU-Mitglied der Kritik an und forderte, wenigstens zum Start der Schulbuchgebühren einen „Sonderfonds“ für neue Bücher anzulegen. „Meine Geldbörse ist leer“, zürnte denn auch der Familienvater Jörn Weiske und appellierte an den anwesenden Finanzsenator Wolfgang Peiner : „Suchen sie endlich andere Wege.“
Das Gewitter der Basis dauerte nur fünf Redebeiträge lang. Dann stiegen die Funktionäre Robert Heinemann und Bernd Reinert in die Bütt, um die Einschnitte zu verteidigen. „Der Senat kauft seine Lebensmittel auf Pump“, belehrte Reinert den Familienvater. „Wenn ich mal Kinder haben sollte, möchte ich nicht, dass sie unsere Schulden bezahlen müssen“, ergänzte sein mitgekommener Junior.
Sie habe bei den Kürzungen sehen müssen, „wo es nicht weh tut“, verteidigte Dinges-Dierig ihre Politik. So sei es vertretbarer, am Schwimmen als am Unterricht zu kürzen. Und für die Vorschule Geld zu nehmen, sei besser, als sie abzuschaffen. Dinges-Dierig: „Im Gespräch mit Eltern höre ich oft den Satz: ‚Wir zahlen gerne dafür‘.“
Weil die Parteibasis an Info-Ständen gewöhnlich das Gegenteil hört, wirkt die inszenierte Aussprache in Wilhelmsburg auf sie wohl nur vorübergehend beruhigend. Aus Kreisen der Bildungsbehörde ist zu hören, dass bereits am Stuhl der parteilosen Senatorin gesägt werde, weil sie sich gar nicht gegen Peiners Sparbeschlüsse wehre und obendrein penetrant versuche, sie als Verbesserung zu verkaufen. Allerdings wird damit gerechnet, dass Dinges-Dierig mindestens bis zum Herbst bleibt, wenn die unangenehmsten Entscheidungen ausgefochten sind.
Mit Dinges-Dierigs fachpolitischen Vorstellungen zeigte sich die CDU-Basis jedoch einverstanden. Neu ist, dass sie eine Schulpflicht für 5-Jährige mit Sprachförderbedarf erwägt. Zudem will sie die reformierte Oberstufe abschaffen, die Hauptschule stärken und ausdrücklich keine Schulstrukturdebatte führen. Ab Schuljahr 2006/07 will Dinges-Dierig die Qualität der Schulen mit Zielvereinbarungen fördern. Es sei gut, so ein Redner, dass die Senatorin aus Süddeutschland komme: „Von Bayern lernen heißt siegen lernen.“