Mehr als schöne Worte

Das vom CDU-Senat geplante Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen muss aus Sicht der GAL nachgebessert werden. Der heute Nachmittag tagende Sozialausschuss der Bürgerschaft „hat die letzte Chance, ein modernes Gleichstellungsgesetz auf den Weg zu bringen“, mahnt die Grüne Martina Gregersen. Der Hamburger Gesetzentwurf bleibe „deutlich hinter anderen Gleichstellungsgesetzen auch der unionsgeführten Länder zurück“.

Die Novelle setzt einen Bundeserlass von 2002 um. Ziel ist es, behinderten Menschen durch Barrierefreiheit etwa den Umgang mit Ämtern zu erleichtern und mehr Chancengleichheit zu ermöglichen. Der Hamburger Gesetzentwurf regelt aber keine Details wie den Umfang einer Behördenausstattung etwa mit Informationstechnik für Blinde.

Damit Behinderte in der Hansestadt nicht schlechter gestellt würden, verlangt die GAL „verbindliche Vorschriften“ für Behörden in das Gesetz aufzunehmen, das Benachteiligungsverbot und die Barrierefreiheit „faktisch umzusetzen“. Zudem sollten Menschen mit Behinderungen Sitze in mehr Beteiligungsgremien bekommen, beispielsweise im Rundfunkrat des NDR. Auch eine verbesserte Barrierefreiheit im Nahverkehr und in Gaststätten sei vonnöten. wei