LÄNDER LEGEN SICH QUER

Die Mehrzahl der Bundesländer will den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst nicht übernehmen, den Bund und Kommunen diese Woche mit der Gewerkschaft Ver.di ausgehandelt haben.Der Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), bezeichnete den Potsdamer Kompromiss gestern als „hinten und vorne nicht ausreichend“. Die Tarifgemeinschaft fordert vor allem längere Arbeitszeiten von bis zu 42 Stunden pro Woche sowie Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld. Von diesen Forderungen wollen sich die Länder auch durch Streiks nicht abbringen lassen. Ver.di-Chef Bsirske erwiderte, eine Arbeitszeitverlängerung sei angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen „so ungefähr das Falscheste, was man machen kann“.Moderater äußerten sich die Finanzminister von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo demnächst gewählt wird, sowie von Rheinland-Pfalz. Der Kieler Ressortchef Ralf Stegner bezeichnete die Einigung eine „gute Basis für Verhandlungen“, sein Düsseldorfer Kollege sieht „vernünftige und interessante Aspekte“.Hamburg, Brandenburg und Thüringen wollen den Abschluss zunächst prüfen. Berlin und Hessen, die bereits aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten sind, wollen beim öffentlichen Dienst dagegen noch stärker sparen. Berlin hatte bereits 2003 eine Gehaltskürzung mit Freizeitausgleich durchgesetzt. TAZ