: Versammeln wird schwer
Im Zuge der Debatte um die NPD tendiert Regierung zum verschärften Versammlungsrecht statt zum Verbot
BERLIN dpa/rtr ■ Die Bundesregierung will mit einer zügigen Gesetzesverschärfung einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD zum 60. Jahrestag des Kriegsendes am Brandenburger Tor in Berlin verhindern. Eine entsprechende Gesetzesinitiative zur Verschärfung des Versammlungsrechts kündigte Bundesinnenminister Otto Schily gestern in Kiel an. Einzelheiten wollen Schily und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries heute vorstellen. Die neue Regelung soll schon zum 8. Mai gelten.
Am Rande einer Konferenz der SPD-Innenminister sagte Schily, es gehe darum, bestimmte sensible Bereiche als Orte für Kundgebungen auszuschließen. Ferner sprachen sich die SPD-Innenminister gegen einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren aus. „Zur NPD haben wir eine einheitlich Position“, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Buss. Das Minderheitsvotum der Verfassungsrichter zum ersten Verbotsantrag setze die Hürden für ein Verfahren sehr hoch. Entweder müsse man auf die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln verzichten oder auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens.
Indes sagte der Bundeskanzler zur Jüdischen Allgemeinen, für ihn sei die juristische Schlacht um ein NPD-Verbot noch nicht geschlagen. Er wolle, dass seine Regierung jede Möglichkeit nutze, auch den Verbotsweg zu gehen, so Gerhard Schröder. Der jedoch müsse aussichtsreich sein. Eine erneute Niederlage würde nur der NPD helfen. Ein Verbot könne die inhaltliche Auseinandersetzung nicht ersetzen.
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