TEMPELHOF-BESETZUNG: Wowereit kritisiert Grüne

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Grünen wegen ihrer Haltung zur geplanten Besetzung des Exflughafens Tempelhof scharf attackiert. Deren Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Franziska Eichstädt-Bohlig, hatte sich am Montag in einer Presseerklärung zwar von gewalttätigen Aktionen distanziert, eine friedliche Zaunübersteigung aber unterstützt.

Für Wowereit läuft Eichstädt-Bohligs Äußerung „auf die Unterstützung von Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch hinaus“. Beschädigungen am Sicherheitszaun oder unberechtigtes Betreten des Geländes seien keinesfalls legitime Formen der Meinungsäußerung, sondern eindeutig Rechtsbruch, sagte der Regierende Bürgermeister. „Es ist eine gefährliche Entwicklung, wenn eine Parlamentspartei so was unterstützt.“

Eichstädt-Bohlig sieht das anders. Den Flughafenzaun zu übersteigen sei für sie kein Rechtsbruch, sondern Ausdruck zivilen Ungehorsams und eine politische Aktion, um eine Öffnung des Geländes zu erreichen, sagte sie der taz. „Das Problem ist doch, dass sich dieser Senat nur bewegt, wenn er Druck bekommt.“ STA