Iran: Weltpresse unter Hausarrest

TEHERAN Ausländische Journalisten im Iran dürfen nicht mehr von Protestkundgebungen gegen die Regierung berichten. Oppositionelle demonstrieren trotz Versammlungsverbot. Sieben Regimegegner erschossen

TEHERAN rtr/epd/ap | Angesichts der anhaltenden Proteste nach der Präsidentenwahl hat Irans Regierung die Pressefreiheit für ausländische Medien drastisch eingeschränkt. „Kein Journalist hat die Erlaubnis, in der Stadt zu berichten, Filme zu drehen oder Bilder zu machen“, sagte ein Vertreter des Kulturministeriums. Der Wächterrat kündigte an, Teile der Ergebnisse neu auszuzählen. Eine Annullierung der Wahl schloss er aber aus.

Laut amtlichem Rundfunksender wurden am Montag bei den Oppositionsprotesten in Teheran sieben Menschen getötet und mehrere weitere verletzt. Die Demonstranten hätten einen Militärposten angegriffen. Oppositionspolitiker Mir Hossein Mussawi rief seine Anhänger am Dienstag auf, einer weiteren, nicht genehmigten Demonstration in Teheran fernzubleiben. Tausende Oppositionelle setzten ihre Proteste trotz offiziellem Versammlungsverbot fort. Wie die ARD berichtete, trugen viele Mussawi-Anhänger einen Mundschutz als Zeichen für einen parolefreien Schweigemarsch. Am Dienstagabend steuerten sie auf Anhänger von Präsident Ahmadinedschad zu, die ebenfalls in der Innenstadt demonstrierten.

Die Regierung hinderte ausländische Journalisten daran, über die Oppositionskundgebung im Norden der Hauptstadt zu berichten. Auf Anordnung der Behörden sind nur noch Berichte aus den Büros erlaubt. Ferner erklärten die iranischen Behörden, sie würden die Visa der ausländischen Journalisten nicht verlängern. Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen und Politiker aus Europa kritisierten das Vorgehen der iranischen Behörden. Um die Berichterstattung über Betrugsvorwürfe bei den Wahlen zu unterdrücken, würden iranische Journalisten festgenommen, Zeitungen geschlossen und Artikel zensiert. Nach Angaben der Organisation drangen staatliche Sicherheitskräfte in Büroräume zahlreicher Zeitungen ein und verhinderten die Veröffentlichung kritischer Artikel. Im Internet seien etwa ein Dutzend Webseiten oppositioneller Gruppen blockiert worden. Auch die Portale YouTube und Facebook seien aus dem Iran nur schwer zu erreichen.

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