Hartz-IV-Reparaturteam gesucht

SPD- und Grünen-Politiker fordern bessere Zuverdienstmöglichkeiten für Alg-II-Bezieher

BERLIN dpa ■ Kurz nach dem Start der Arbeitsmarktreform Hartz IV fordern SPD und Grüne Korrekturen. Nach dem Einlenken der Union bei den Zuverdienstmöglichkeiten für Alg-II-Empfänger mahnten Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) und Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert zur Eile. Die Grünen wollen zudem neue Jobs im unteren Einkommensbereich stärker als bisher fördern.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte sich zwar offen für höhere Zuverdienste gezeigt, will aber zunächst die Erfahrungen mit den neuen Regelungen auswerten. Die Grünen wollen die abwartende Haltung nicht akzeptieren, sagte Dückert. Die Korrekturen an Hartz IV sollten „so schnell wie möglich“ auf den Weg gebracht werden. Verbesserte Zuverdienstmöglichkeiten würden Langzeitarbeitslosen mehr helfen als 1-Euro-Jobs.

Platzeck sagte: „Den Anreiz für die Jobannahme zu erhöhen kann auch die Akzeptanz der Reform erhöhen.“ Für ihn steht zudem eine Angleichung der niedrigeren Ostsätze des Alg II ans Westniveau (331 Euro Ost/345 Euro West) „unmittelbar auf der Tagesordnung“.

Die Union hatte sich vorigen Donnerstag angesichts der Rekordarbeitslosigkeit bereit erklärt, die Zuverdienstmöglichkeiten für Alg-II-Empfänger auszuweiten. Derzeit dürfen Alg-II-Bezieher von einem 400-Euro-Minijob nur 15 Prozent ihres Entgelts behalten.