Getretener Quark

LBK-Verkauf: CDU-Fraktion stellt sich hinter Finanzsenator Peiner, hat aber keine Antwort auf die wichtigsten Fragen

Für Harald Krüger und Rüdiger Kruse ist die Diagnose eindeutig: „Getretener Quark wird breit, nicht stark“, und schon gar nicht, so die beiden CDU-Abgeordneten, „wenn der Herr Kerstan“ ständig versuche, Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) „madig zu machen“. Wegen des Verkaufs des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) an den Klinikkonzern Asklepios spürt der GAL-Abgeordnete Jens Kerstan vermuteten Unregelmäßigkeiten nach, zum Unmut der Regierungsfraktion: „Wir stellen uns vor Herrn Senator Peiner“, versicherten Krüger und Kruse deshalb gestern auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz. Und bemühten sich, neue Vorwürfe zu entkräften.

In einem Brief an Kerstan hatte der Helios-Konzern deutlich durchblicken lassen, er sei als Mitbewerber um den LBK von Peiner zugunsten von Asklepios ausgebootet worden (taz berichtete gestern). Entgegen den Behauptungen von Peiner sei Helios keineswegs aus dem meistbietenden Rennen um den LBK ausgestiegen. Krüger und Kruse hingegen listeten zahlreiche Hinweise dafür auf, „dass das Interesse von Helios erheblich geringer war als Herr Kerstan suggerieren will“. Dieser wolle, so ihr Fazit, den unterlegenen Konkurrenten Helios „instrumentalisieren“ und „in eine politische Auseinandersetzung reinziehen“.

Trotz mehrfachen Nachbohrens stirnrunzelnder Rathaus-Reporter blieben sie jedoch die Antworten auf die entscheidenden Fragen schuldig: Wie schaffe es ein grüner Landtagsabgeordneter, einem der größten deutschen Klinikbetreiber schriftliche Aussagen zu diktieren? Und welches Motiv habe Helios, sich vor den Karren der GAL-Opposition spannen zu lassen? Denn die hat den LBK-Verkauf stets grundsätzlich abgelehnt.

Erhellenderes fördert der Bürgerschafts-Ausschuss „Öffentliche Unternehmen“ vielleicht auf seiner Sitzung nächsten Dienstag zutage. Sven-Michael Veit