Knesset billigt Gaza-Ausgleich

Israels Parlament stimmt Zahlungen an Siedler zu, die ab Sommer den Gaza-Streifen verlassen sollen. Radikale Siedler reichen Klage ein. Andere füllen schon Anträge aus

BERLIN rtr/afp/ap ■ Das israelische Parlament hat sich auf finanzielle Ausgleichszahlungen für jüdische Siedler verständigt. Die Frage der Entschädigungen galt als eine Haupthürde zur Umsetzung des für den Sommer geplanten Abzugs aus allen 21 Siedlungen im Gaza-Streifen und vier weiteren im Westjordanland. Mit einer Mehrheit von 59:40 genehmigten die Knesset-Abgeordneten Ausgleichszahlungen in Höhe von 3,8 Milliarden Schekel (rund 667 Millionen Euro) für die rund 9.000 Siedler. Eine Familie soll zwischen 150.000 und 380.000 Euro erhalten. Das Kabinett muss dem Gesetz Sonntag noch endgültig zustimmen.

Der jüdische Siedlerrat Jescha sprach dem Gesetz gestern jede Rechtmäßigkeit ab. „Wir erkennen die Gültigkeit des Gesetzes nicht an und sind bereit, ins Gefängnis zu gehen, um den Abzug zu verhindern“, sagte ein Jescha-Sprecher. Der Siedlerrat reichte Klage beim Höchsten Gericht in Jerusalem ein. Die Jescha wirft der Knesset vor, „die Werte des Zionismus und die Sicherheit Israels aufgegeben“ zu haben, und fordert eine Volksabstimmung. Auf parlamentarischer Ebene bleibt den Abzugsgegnern noch ein Ausweg: Sie könnten versuchen, den Haushaltsentwurf von Ministerpräsident Ariel Scharon für 2005 zu kippen. Sollte die Knesset bis 31. März keinen Etat verabschieden, gilt die Regierung als gestürzt.

Allerdings scheint die Ablehnungsfront zu bröckeln: Rund 200 Familien bereiteten derzeit Anträge auf Entschädigungen für ihre Umsiedlung vor, teilte Anwalt Josef Tamir gestern mit. Jerusalems Expolizeichef Arieh Amit rief die Bevölkerung auf, öffentlich Unterstützung für den Rückzug zu demonstrieren. Nach Umfragen ist eine deutliche Mehrheit für den Plan.

Angesichts der Proteste verstärkte die Polizei die Sicherheitsvorkehrungen auf dem Tempelberg in Jerusalem. Der Inlandsgeheimdienst hatte vorige Woche davor gewarnt, jüdische Extremisten könnten die dortigen Moscheen angreifen.

Indes hat ein israelischer Militärausschuss empfohlen, die Zerstörung von Häusern der Familien von Selbstmordattentätern zu beenden. Dies habe nicht den erwünschten abschreckenden Effekt, sondern führe nur zur feindseligeren Haltung der Palästinenser, so das Gremium.