Bremen will wieder klagen

Erneuter Weg nach Karlsruhe? Scherf kündigt wegen mieser Finanzlage Klage an

Bremen AP/taz ■ Nach der Enttäuschung über zu geringe Finanzhilfen des Bundes will die Bremer Koalition aus SPD und CDU vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. „Beide Koalitionsparteien haben beschlossen, es gibt keinen anderen Weg, wir müssen vor das Bundesverfassungsgericht“, sagte Bürgermeister Henning Scherf in einem am Freitag vorab veröffentlichten Interview mit dem DeutschlandRadio in Berlin. Senatssprecher Klaus Schloesser schränkte gestern Nachmittag jedoch ein, bislang habe der Senat noch keine Entscheidung getroffen.

Trotz seines Wirtschaftswachstums und des zweithöchsten Bruttoinlandsprodukts unter den deutschen Ländern sei Bremen nicht in der Lage, einen auskömmlichen Haushalt zu fahren, klagte Scherf. Das Bremer Acht-Milliarden-Defizit sei durch Bundesgesetze verursacht. Einkommensteuern würden nach dem Wohnort und nicht nach dem Arbeitsort erhoben, und 45 Prozent der Berufstätigen in Bremen wohnten im Umland. Scherf: „Uns werden Steuern weggenommen in unfairer Weise. Wir sind nicht arm, wir werden arm gerechnet.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Volker Kröning hatte Bremen kürzlich vor einer erneuten Klage gewarnt: Es solle sich jetzt besser nicht mit dem Bund entzweien. sgi