Fischer wirbt für EU-Verfassung

BERLIN taz ■ Außenminister Fischer hat die Bundesländer zu einer schnellen Ratifizierung der EU-Verfassung aufgefordert und Gesprächsbereitschaft über Vorbehalte der unionsgeführten Länder signalisiert. „Aus unserer Sicht gibt es da eine Einigungsmöglichkeit, eine schnelle Einigungsmöglichkeit“, sagte der Grüne gestern im Bundesrat. Dieser verabschiedete einen Antrag unionsgeführter Länder, wonach schon im Zuge des Ratifizierungsprozesses die innerstaatliche Rechtsposition der Länder gesichert werden soll. Damit könnte sich die für Mai ins Auge gefasste Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages in Deutschland verzögern. Der Vorstoß dürfte erst Anfang Juni in zweiter Lesung in der Länderkammer kommen. Frühestens im Juni könnte die EU-Verfassung von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden.

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