Für mehr Knete gegen rechts

Der Landesvorstand der SPD in Brandenburg hat sich auf einer Klausurtagung gegen geplante Mittelkürzungen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus ausgesprochen. Die SPD- Landtagsfraktion sei aufgefordert worden, die im Entwurf für den Doppelhaushalt 2005 und 2006 vorgesehene Reduzierung der Gelder für das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ rückgängig zu machen, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness. Ebenso müsse der „Verein Opferperspektive“ weiterhin genügend Geld für seine Arbeit erhalten. Notwendig seien deshalb entsprechende Umschichtungen im Etat. Angesichts der hohen Zahl von rechten Übergriffen sprach sich der SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Matthias Platzeck, dafür aus, „das rechtsextreme Gedankengut Stück für Stück zurückzudrängen“. Patentrezepte dafür gebe es allerdings nicht, betonte er. Notwendig sei eine offene gesellschaftliche Auseinandersetzung und Beseitigung der Ursachen. DPA