Togos Machthaber sind international isoliert

Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft schließt Togo aus und verhängt ein Waffenembargo. Zehntausende demonstrieren in Lomé für einen Regimewechsel. Druck auf Präsident Faure Gnassingbé, zurückzutreten, wächst

BERLIN taz ■ Die Schlinge zieht sich zu um Faure Gnassingbé, den neuen Präsidenten von Togo, dem das Militär des Landes vor zwei Wochen in einem staatsstreichartigen Manöver nach dem Tod seines Vaters und langjährigen Gewaltherrschers Gnassingbé Eyadema die Macht übertragen hatte.

Westafrikas Regionalorganisation Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) schloss am Samstag Togo aus und verhängte ein Waffenembargo und Reisesanktionen gegen die togoische Führung. Zuvor hatte Nigeria, mächtigstes Land der Region, Faure Gnassingbé vergeblich zum Rücktritt zugunsten einer Übergangsregierung aufgefordert, um freie Wahlen unter neutraler Aufsicht möglich zu machen.

Die Sanktionen kommen, obwohl der neue Machthaber das wichtigste Zugeständnis schon gemacht hat. Am vergangenen Freitag hatte Gnassingbé in einer Ansprache erklärt, er sei nun bereit, innerhalb von 60 Tagen eine Präsidentschaftswahl abzuhalten – bisher wollte er bis zum Ablauf der laufenden Amtszeit seines verstorbenen Vaters im Jahre 2008 regieren. Dieser Rückzieher folgte auf Androhungen einer nigerianischen Militärintervention. Er reichte Togos Opposition allerdings nicht: Sie traut keiner Wahl, die vom „alten Regime“ organisiert wird, und sie will auch nicht, dass Faure Gnassingbé kandidieren darf.

Wie stark Togos Opposition inzwischen ist, zeigte sich am Samstag, als unterschiedlichen Berichten zufolge 25.000 bis 65.000 Menschen in der Hauptstadt Lomé für einen Regimewechsel demonstrierten, ohne dass – wie eine Woche zuvor – die Sicherheitskräfte eingriffen und Menschen töteten.

Das einzige Hindernis für freie Wahlen in Togo in zwei Monaten ist jetzt der Rücktritt Faure Gnassingbés. Den soll der verstärkte internationale Druck erzwingen, und er kommt nicht nur aus Westafrika. Die US-Regierung sagte, sie erkenne Präsident Gnassingbé nicht an, und Frankreich, die traditionelle Schutzmacht der Eyadema-Clique in Togo, übt hinter den Kulissen beträchtlichen Druck aus, um die Machthaber in Lomé zum Einlenken zu bewegen und einen Krieg wie in der Elfenbeinküste zu vermeiden.

DOMINIC JOHNSON