Wahlprogramm: Wie öko sind die Parteien?

BERLIN taz | Umweltschutz ein Randthema? Die Wahlprogramme der Parteien zeigen das Gegenteil. Für die nächsten vier Jahre setzen sie sich große Ziele – vor allem im Klimaschutz.

Jetzt ist auch die Union dabei: CDU und CSU wollen den CO₂-Ausstoß in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent auf der Basis von 1990 senken. Zudem soll der Anteil erneuerbarer Energien dann bei 30 Prozent liegen. Dabei helfen sollen alternative Kraftstoffe – besonders Biomasse. Durch einen „Klimaschutzfonds“ will auch die SPD eine CO₂-Verringerung um 40 Prozent erreichen, dazu soll ein „Hocheffizienzgesetz“ beim Energiesparen helfen. Die SPD setzt zudem auf einen Neuanlauf zum Umweltgesetzbuch und plant eine „Investitionsoffensive Naturschutz“.

Die Linke will zwar die Gesellschaft „ökologisch umbauen“, schränkt jedoch ein, dass „Energie und Mobilität auch für einkommensschwache Bevölkerungsschichten“ bezahlbar bleiben müssen. Dennoch will Die Linke die Treibhausgasemmissionen bis 2020 sogar um die Hälfte reduzieren. Hierzu fordert die Linkspartei eine „ökologisch-technische Effizienzrevolution“.

Auch der FDP reichen die Bestimmungen der EU zum CO₂-Ausstoß nicht aus. Die Liberalen fordern die Verringerung bis 2020 um 30 Prozent. Bis 2050 sollen es 60 bis 80 Prozent sein. Die FDP will besonders auch Staaten außerhalb Europas in die Pflicht nehmen, denn „Insellösungen helfen nicht“. Die liberale Lösung: Emmissionshandel. Dieser könne „Regulierungen, Subventionen und Umweltsteuern ersetzen“. Weitere Themen sind Biodiversität und – wie bei der SPD – ein Umweltgesetzbuch.

Am ausführlichsten stellen die Grünen das Thema Umwelt im Wahlprogramm dar. Beim Klimaschutz fordern sie 40 Prozent Verringerung des CO₂-Ausstoßes bis 2020. Hierzu setzt die Partei auf einen „grünen New Deal“, der mit Investitionen in Klimaschutz eine Million Arbeitsplätze schaffen soll. Durch ökologische Modernisierung sollen weitere 400.000 Jobs geschaffen werden – mit Gebäudesanierungsprogrammen, ökologischer Landwirtschaft und im Bereich erneuerbare Energien.

GORDON REPINSKI