Klarer Verdacht

LBK-Verkauf: SPD und GAL formulieren vor heutiger Ausschusssitzung Fragen und Vorwürfe an Senator Peiner

Die Opposition lässt nicht locker. Heute Nachmittag werde Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) vor dem Unterausschuss „Öffentliche Unternehmen“ der Bürgerschaft sich „vielen unangenehmen Fragen stellen“ müssen. Das kündigten der Ausschussvorsitzende Jens Kerstan (GAL) und SPD-Fraktionsvize Martin Schäfer gestern an. Ihr „klarer Verdacht“: Beim Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) an den Klinikkonzern Asklepios habe Peiner „die Bürgerschaft belogen“.

Nach der Durchsicht aller vom Senat dem Parlament zur Verfügung gestellten Akten ergibt sich aus Sicht der Opposition folgendes Bild. Am 18. November 2003 beschloss der Senat, den LBK an Asklepios zu verkaufen. Bis zum Vertragsabschluss zwei Wochen später setzte Asklepios siegesgewiss noch einige Klauseln zu seinen Gunsten durch. Hinweise von Experten aus der Finanzbehörde und von den Beratern der Landesbank West wurden ignoriert. Auch geht, so die rot-grüne Erkenntnis, die Entscheidungsfindung aus den Akten nicht hervor, dafür aber der Einsatz von Peiner. Entgegen dessen mehrfachen Aussagen, nur an der letzten Verhandlungsrunde beteiligt gewesen zu sein, habe der Senator mehrfach an Gesprächen mit Asklepios und dessen Konkurrenten Helios teilgenommen. „Warum“, fragen Kerstan und Schäfer, „redet Herr Peiner seinen Anteil an dem Deal klein?“

Auch habe sich ergeben, dass die Risiken für die Stadt durch den LBK-Verkauf an Asklepios „ungleich höher sind“ als beim Helios-Angebot. Einen „Schuldenberg“, der in den nächsten drei Jahren „auf mindestens 1,2 Milliarden Euro anwachsen kann“, hat Schäfer „als Risiko der Stadt“ errechnet.

Die heutige Sitzung, droht die Opposition, werde nicht die letzte sein: „Das Thema wird uns noch lange und intensiv beschäftigen.“ Sven-Michael Veit