FDP-Minister in Erklärungsnot

AGRARSUBVENTIONEN Bei den Zahlungen aus Brüssel an Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander gibt es weiter Ungereimtheiten. Auch Justizminister Bernd Busemann (CDU) ist betroffen

Auch Subventionen seien Einnahmen, kritisiert der Grünen-Abgeordnete Christian Meyer

Die niedersächsische Landesregierung wird gewusst haben, warum sie die Liste der Empfänger von Agrarsubventionen aus Brüssel nicht veröffentlichen wollte: Seit dort ein gewisser „Sander, Hans-Heinrich“ mit der Summe von 7.098 Euro entdeckt wurde, muss sich der FDP-Minister täglich rechtfertigen. Nein, er habe nicht gegen das Ministergesetz verstoßen, das gewerbliche Zusatzeinnahmen verbietet. Nach seinem Amtsantritt habe er seinen Hof an seine Frau verpachtet, im Übrigen sei das Geld aus Brüssel allein für Investitionen draufgegangen.

Der Orkan Kyrill hatte 2007 ein Sander’sches Waldstück zerzaust, dass der Minister beziehungsweise seine Frau nun mit Hilfe von Brüssel wiederaufforsten ließen – mit Verlust, wie Sander vorrechnete. Ob Sander Gewinne gemacht habe, sei gar nicht die Frage, hält Christian Meyer von den Grünen dagegen. Auch Subventionen seien Einnahmen – und die seien nun mal an Sander geflossen. Sanders Frau Heide tauche unter eigenem Namen in der Liste auf, mit einem anderen Betrag: 5.075 Euro. „Das“, sagt Meyer, „müsste Herr Sander mal erklären.“

Sander hatte zunächst von einem „Buchungsfehler“ geredet. Später versicherte er, auf das Konto, auf das die Brüsseler Geldbeträge geflossen seien, habe nur seine Frau Zugriff – er selbst nicht. Den Antrag auf Investitionshilfe habe er als Eigentümer des Hofes selbst stellen müssen, es sei also alles mit rechten Dingen zugegangen.

FDP-Fraktionschef Jörg Bode hat ankündigt, das Thema auf der Haushaltsklausur der Landesregierung mit Sander „klären“ zu wollen. Womöglich muss sein CDU-Kollege David McAllister bald ebenfalls tätig werden: Auf der Liste der Subventionsempfänger steht auch ein „Busemann, Bernd“ aus 26892 Dörpen. Der Betrag beläuft sich auf 3.080 Euro. In Dörpen betreibt Niedersachsens CDU-Justizminister Bernd Busemann einen Schaf- und Pferdehof. DANIEL WIESE