Messianisches Gebrabbel von Bush in Brüssel

US-Präsident sucht Bündnis mit starkem Europa. Kirchen und Verbände kritisieren US-Menschenrechtsverletzungen

BRÜSSEL afp/epd/taz ■ Bei seinem ersten Europabesuch seit seiner Wiederwahl hat sich US-Präsident George W. Bush zu einem Schulterschluss mit einem „starken Europa“ bekannt. Nach ihren Differenzen über den Irakkrieg müssten die Europäische Union und die Vereinigten Staaten nun eng zusammenstehen, sagte Bush am Montag in Brüssel. „Keine zeitweise Debatte, keine vorübergehende Uneinigkeit von Regierungen, keine Macht der Welt kann uns trennen“, unterstrich Bush. „Amerika braucht ein starkes Europa, wir brauchen einen starken Partner, um Freiheit und Frieden in der Welt voranzubringen“, sagte Bush bei seiner gut halbstündigen Rede.

Friedensorganisationen und Kirchen haben aus Anlass der Europareise von Bush die USA aufgerufen, die Menschenrechte mehr zu achten. Die Vereinigten Staaten akzeptierten keine Beschränkungen durch das internationale Recht in ihrem „Krieg gegen den Terror“, kritisierte amnesty international am Montag in Brüssel. Der Weltkirchenrat in Genf forderte Bush auf, die Gefangenen im US-Stützpunkt Guantánamo auf Kuba im Rahmen des Völkerrechts zu behandeln.

Amnesty appellierte an die EU, bei dem Treffen mit Bush auf die Achtung der Menschenrechte zu drängen. Bisher habe die EU über Menschenrechtsverstöße im Rahmen des US-Vorgehens gegen Terrorismus öffentlich geschwiegen. Bush wird heute mit den 25 EU-Staats- und Regierungschefs zusammentreffen.

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