Justizminister wird offensiv

SUBVENTIONEN Bernd Busemann (CDU) meldet sich als Schafzüchter in eigener Sache zu Wort

3.080 Euro an Subventionen aus Brüssel hat Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) für seine Schafzucht erhalten. Das geht nicht nur aus der Liste der Subventionsempfänger hervor, die seit der vergangenen Woche einsehbar ist, sondern auch aus einer Pressemittelung seines Ministeriums.

Der Minister weist darauf hin, dass „ein Verstoß gegen das Niedersächsische Ministergesetz nicht gegeben“ sei. Das Gesetz verbietet Ministern, neben ihrem Amt gewerbliche Einkünfte zu erzielen. Bei der ministeriellen Schafzucht handele es sich jedoch um „eine Tätigkeit, die eher aus Liebhaberei“ betrieben werde, teilt Busemann mit. Das habe er wiederholt fachlich prüfen lassen.

Busemann betreibt seine Schafzucht in einem Landschaftsschutzgebiet im emsländischen Dörpen. Es handele sich um „durchweg ökologisch wertvolle Flächen“, auf denen das „vom Aussterben“ bedrohte Bentheimer Landschaf gezüchtet werde.

Busemanns Ministerkollege Hans-Heinrich Sander (FDP) gab bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme ab. Der Umweltminister hatte für seinen Obsthof in Golmbach, den er an seine Frau verpachtet hat, Brüsseler Subventionen in Höhe von 7.098 Euro kassiert. WIE