Repression, Widerstand, Aktionen

Die Drohung: Die Regierung in Teheran schließt nach den Worten des obersten religiösen Führers im Iran ein Einlenken gegenüber der Opposition aus. „Weder das System noch das Volk werden dem Druck nachgeben“, sagte Ajatollah Ali Chamenei am Mittwoch im staatlichen Fernsehen. Demonstrationen waren auf Teherans Straßen auch kaum mehr möglich. Ein Großaufgebot von Polizisten und islamischen Milizen marschierte im Parlamentsviertel auf und forderte mehrere hundert ankommende Menschen auf, sich wieder zu zerstreuen. Zuvor war die Nachricht im Umlauf gewesen, in dem Viertel solle eine Kundgebung stattfinden. Wie Augenzeugen berichteten, folgten die meisten friedlich der Aufforderung.

Der Ermittler: Ein weiteres bedrohliches Zeichen für die Opposition ist nach Einschätzung von Menschrechtsorganisationen die Ernennung des gefürchteten Teheraner Staatsanwalts Said Mortasawi zum Chef der Ermittlungen gegen die in den letzten Tagen verhafteten Regimegegner. „Dass ausgerechnet Mortasawi diese Rolle bekommen hat, zeigt, dass die Behörden planen, mit falschen Anklagen gegen ihre Gegner vorzugehen“, glaubt Sarah Lee Whitson, Nahostbeauftragte der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Mortasawi stehe für Folter, illegale Verhaftungen und erzwungene Geständnisse, schreibt die Organisation in einem Bericht.

Im Juni 2003 hatte er nach der Verhaftung der iranisch-kanadischen Fotografin Zahra Kazemi internationale Schlagzeilen gemacht. Sie wurde wegen Spionage angeklagt, nachdem sie das berüchtigte Evin-Gefängnis in Teheran fotografiert hatte – wo heute nach Einschätzung von Reporter ohne Grenzen die Mehrheit der bisher verhafteten 36 Journalisten und Blogger festgehalten wird.

Zarah Kazemi starb in der Haft. Mortasawi, damals bereits zum Generalstaatsanwalt ernannt, soll sich nach einem Bericht des iranischen Parlaments des Falles persönlich angenommen haben. Anwälte der Familie der Fotografin erklärten damals, Kazemis Körper habe Spuren von Folter aufgewiesen.

„Dass Mortasawi nun eine führende Rolle bei dem scharfen Vorgehen in Teheran bekommen hat, sollte bei jedem, der seine Geschichte kennt, alle Alarmglocken läuten lassen“, fasste Whitson von HRW zusammen.

Die Solidarität: Im Ausland gehen die Solidaritätsaktionen für die iranische Opposition weiter. Am Donnerstag wird in Berlin ab 21.30 Uhr mit einer Lichterkette an der Gedächtniskirche für die Verhafteten demonstriert. Weitere Aktionen sind in Hamburg (Neuer Jungfernsteg, 21.45 Uhr), München (Marienplatz, 21.45 Uhr) Köln, Frankfurt (Römer, 27. 6., 13 Uhr), Paris, London, Kopenhagen, Stockholm, Rom und Warschau geplant. Am Freitag finden in Berlin-Kreuzberg eine Podiumsdiskussion und ein Konzert mit Wolfgang Wieland (Grüne), iranischen Studenten sowie dem Sänger Mohsen Namjoo statt (18.30 Uhr, Festsaal Kreuzberg). GAW, AW