Blair jetzt bewegungsfreier

Kontroverse Vorlage zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit von „Terrorverdächtigen“ in Großbritannien passiert Unterhaus in zweiter Lesung gegen starken Widerstand

LONDON ap/taz ■ Das britische Unterhaus hat am Mittwochabend in zweiter Lesung einen neuen Gesetzentwurf der Regierung von Premierminister Tony Blair zur Bekämpfung des Terrorismus gebilligt. Die Entscheidung fiel mit 309 gegen 233 Stimmen. 32 Labour-Abgeordnete stimmten gegen die Vorlage, darunter die Exminister Clare Short und Frank Dobson. Zahlreiche weitere, darunter Exaußenminister Robin Cook, enthielten sich. Konservative und Liberaldemokraten stellten sich gemeinsam gegen den Gesetzentwurf. Dieser muss nächsten Montag im Unterhaus noch einmal behandelt werden und wird danach auch noch ins Oberhaus eingebracht, wo starker Widerstand zu erwarten ist. Eine Reihe von Labour-Abgeordneten will den Entwurf umschreiben, bevor er ins Oberhaus geht.

Innenminister Charles Clarke will mit seinem Entwurf die Bewegungsfreiheit von Terrorverdächtigen einschränken. Terrorverdächtige sollen zum Beispiel über Hausarrest, Kontaktverbote, die Einschränkung des Zugangs zu Kommunikationsmitteln oder elektronische Fußfesseln kontrolliert werden. Der Gesetzentwurf gilt als Reaktion auf ein Gerichtsurteil vom Dezember. Darin erklärten neun Lordrichter das bisherige Gesetz, das die zeitlich unbeschränkte Festnahme ausländischer Terrorverdächtiger ohne Anklage erlaubt, als unvereinbar mit den Menschenrechten.

Um Bedenken von Bürgerrechtlern entgegenzutreten, hatte Clarke zuletzt zugesichert, die Maßnahmen gegen Terrorverdächtige sollten richterlicher Überprüfung unterstellt werden. Nach den ursprünglichen Plänen hätten reine Verdachtsmomente ausgereicht. Hausarrest solle nun innerhalb von sieben Tagen überprüft werden, sagte der Innenminister. Er meinte außerdem, er habe derzeit keine Absicht, seine neuen Befugnisse tatsächlich anzuwenden.