KOCH-CHINA-CONNECTION

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat gestern vor dem Wiesbadener Landtag eingeräumt, dass er sich im Herbst 2004 per Brief an Außenminister Joschka Fischer gewandt hatte, um sich für die erleichterte Einreise von Chinesen einzusetzen. Für ihn sei jedoch immer klar gewesen, dass Sicherheitsfragen Vorrang hätten, verteidigte er sich. Koch sagte zudem, das Problem des Visamissbrauchs stelle sich bei Chinesen nicht in dem Maße wie bei Ukrainern. Lediglich 30 Millionen der rund eine Milliarde Chinesen verfüge über Reisepässe. Deutschland und Europa seien auf einen stärkeren Austausch mit chinesischen Forschern und Geschäftsleuten angewiesen.

SPD und Grüne konterten heftig. Der grüne Fraktionschef Tarek Al-Wazir warf der CDU Doppelzüngigkeit vor. Deutsche Sicherheitsbehörden warnten seit Jahren bereits vor der Schleuserkriminalität chinesischer Banden. SPD-Fraktionschef Jürgen Walter sagte, die Gleichsetzung von Ukrainern mit Schwerkriminellen halte einer Nachprüfung nicht stand. So weise die hessische Kriminalstatistik für 2003 insgesamt 1.148 ukrainische Tatverdächtige aus, aber 1.660 chinesische: „Da muss irgendetwas schief gelaufen sein.“ AP