Rot – und Spiele?

SPD-Fraktionschef Michael Neumann wirft CDU-Bürgermeister Ole von Beust falsche Politik vor, will die Schlagzahl erhöhen und die absolute Mehrheit bei der nächsten Wahl

„Es läuft in die falsche Richtung auf den Schlüsselfeldern der Hamburger Politik“, lautet die Bilanz von Michael Neumann nach einem Jahr CDU-Alleinregierung. Er würde, so der SPD-Fraktionschef, „für Köpfe Geld ausgeben, nicht für Steine“. Die „Zukunftsinvestitionen“ seien genau dort notwendig, wo der Senat von Bürgermeister Ole von Beust am härtesten spart: bei Kitas und Schulen, Bildung überhaupt und Unis ohne Studiengebühren, Sozialem und Familien. Aber für die CDU sei das alles wohl, vermutet Neumann, „überflüssiger Sozialklimbim“.

Die bekannten Beispiele, die seine Fraktion in der Bürgerschaft regelmäßig thematisiert, lässt Neumann erneut Revue passieren. Die Verschuldung Hamburgs steigt, zugleich wird Tafelsilber verkauft wie nie zuvor, die Zahl der Lehrer wie der Polizisten sinkt, die der neu gebauten Wohnungen ebenfalls. Demgegenüber wachse, entgegen von Beusts Behauptungen, die Arbeitslosigkeit in dieser Stadt, vor allem, und das sei besonders Besorgnis erregend, die Zahl der Langzeitarbeitslosen.

Das seien, sagt Neumann, „nur ein paar ausgewählte Bereiche“, um die falschen Prioritäten des CDU-Senats zu belegen, eine Politik, welche die „Spaltung in Arm und Reich verschärft“.

Und genau dagegen würden die Sozialdemokraten nunmehr vehement angehen. Die „Schwerpunktthemen Familie, Bildung und Soziales“ habe die Fraktion auf ihrer Klausur am vorigen Wochenende beschlossen, jetzt gehe es an die Umsetzung. „Wir wollen die Richtung und das Tempo in der Hamburger Politik angeben“, sagt Neumann, „schneller und spritziger wollen wir werden, und wir werden die Schlagzahl gegen den Senat erhöhen.“

Die absolute Mehrheit bei der nächsten Bürgerschaftswahl für die SPD schwebt Neumann vor: „Als Sozialdemokrat finde ich natürlich, dass Rot pur das Beste für die Stadt ist.“ Mit den Grünen gebe es „viele Übereinstimmungen“, räumt der Oppositionsführer ein, und eine „gewisse intuitive Nähe“. Doch Koalitionsfragen stellten sich erst nach der Wahl, und das sei noch lange hin und er „ganz entspannt“.

Jetzt heiße es für die SPD erst mal, „rausgehen in die Stadtteile, mit den Menschen sprechen und ihnen zuhören“. Alles andere ergebe sich in drei Jahren – oder auch nicht. Sven-Michael Veit