Peiner dankt

Hamburgs Finanzsenator erklärt Bürgerbeteiligung zur Verwaltungsreform für beendet und will nun entscheiden

Hamburgs Finanzbehörde hat das Bürgerbeteiligungsverfahren zur Verwaltungsreform abgeschlossen. Seitdem Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) und sein Staatsrat Detlef Gottschalck ihre Vorschläge Anfang Januar präsentiert hatten, konnten Bürger über ein Internetforum Kritik und Anregungen formulieren. Er habe sich „über die große Zahl fundierter Beiträge“ gefreut, ließ Peiner jetzt mitteilen.

Viele Hamburger hätten sich detailliert mit den Vorschlägen befasst. Da sich die Beiträge mit der gesamten Bandbreite der Vorschläge auseinander gesetzt hätten, ließen sie sich „nicht statistisch erfassen“. Die Ideen und Anregungen der Bürger würden aber „in unsere Entscheidung einfließen“, versprach der Senator. Rückmeldungen aus Politik und Verwaltung beziehe man ebenso mit ein wie die Ergebnisse der Diskussionen mit Bezirksversammlungen, Personalvertretungen und Gewerkschaften. Seine Behörde werde nun einen detaillierten Vorschlag ausarbeiten, damit der Senat noch vor der Sommerpause entscheiden könne, so Peiner.

Im Mittelpunkt des Interesses habe „naturgemäß die Gebietsreform“ gestanden. Dabei sei klar geworden, dass sich Bürger mit historisch gewachsenen Bezirken wie Bergedorf stärker identifizierten als mit anderen. Vorschläge für die Anzahl der Bezirke reichten von vier bis zu 17, teilte Peiner mit. Etliche Zuschriften hätten sich mehr politischen Einfluss der Bezirke gewünscht. Auch sei die Idee an die Behörde herangetragen worden, Kundenzentren in Einkaufszentren unterzubringen. Markus Jox