Eltern zahlen für Bürokratie

Um Gebühren für Vorschulklassen zu kassieren, fordern Bezirke 7,3 Verwaltungsstellen. Deren Arbeit müsste jetzt beginnen, doch die Gespräche sind „noch nicht abgeschlossen“

Intelligentes Sparen sieht anders aus: Nach einer überschlägigen Berechnung der taz hamburg bezahlen Hamburger Eltern von Vorschulkindern voraussichtlich im Jahr rund 70 Euro allein dafür, dass ihre Gebühr berechnet und vom Konto eingezogen wird. Denn der Betrag wird erst nach Vorlage diverser Einkommensbelege anhand einer umfangreichen Tabelle individuell ausgerechnet. Eine Arbeit, für die die Schulen „nicht die erforderlichen Kapazitäten“ haben, das räumte der Senat jetzt in der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Abgeordneten Sabine Boeddingshaus und Luisa Fiedler ein.

Stattdessen sollen die Kita-Abteilungen der Bezirke die Arbeit übernehmen. Die derzeitigen Gespräche darüber mit der Bezirksverwaltung sind aber „noch nicht abgeschlossen“, wie der Senat erklärt. Boddinghaus und Fiedler sprechen nun von einem „wachsenden Chaos“ um die Gebühren, weil nicht nur die Tabellen nicht fertig sind (taz berichete), sondern auch die Verwaltung nicht vorbereitet sei. Offenbar, so Fiedler, gebe es „große Meinungsverschiedenheiten“ zwischen Behörde und Bezirken.

Nach taz-Informationen fordern die Bezirke 7,3 Stellen im Gegenwert von 50.000 Euro pro Jahr und nochmals 5 Prozent dieser Summe für so genannte „Intendanzkosten“, was sich auf weit über 380.000 Euro addiert. Hinzu kommen noch Kosten für Büroeinrichtung, Soft- und Hardware der neuen Mitarbeiter. Teilt man diesen Betrag durch die erwarteten 5.500 Vorschüler, ergibt dies die erwähnten 70 Euro.

Die Stellenforderung ist auch damit begründet, dass die Kita-Abteilungen der Bezirke die Vorschulgebühr nicht nur berechnen, sondern das Geld auch abbuchen und anmahnen sollen. Eine Verwaltunsgarbeit, die die Kitas selbst übernehmen.

Ob es diese Stellen in diesem Umfang geben wird, ist noch ungewiss. Die Bildungsbehörde bietet den Bezirken lediglich 6,4 Stellen an – was immer noch einen hohen Bürokratieanteil ausmacht. „Es fragt sich, ob sich der ganze Aufwand überhaupt lohnt“, erklärt eine Verwaltungsangestellte. „Bei dem Schaden, die die Gebühr anrichtet.“

Derweil ist klar, dass das Gesetz für die Gebühr erst im Juni durch die Bürgerschaft geht. Die Bezirke müssen aber schon im März mit der Bearbeitung der Anträge beginnen, da die Arbeit kurzfristig nicht mehr zu schaffen wäre. Kaija Kutter