BARROSOS AGENDA

Die neue EU-Kommission hat bis zum Sommer eine Menge zu tun. Eigentlich sollte sie die Kampagne für die neue EU-Verfassung orchestrieren. Bislang hat nur die spanische Bevölkerung in einem Referendum mit ja gestimmt – auf Unterstützung aus Brüssel wartete Spaniens Regierungschef Zapatero vergebens. Frankreichs Staatschef Chirac will die Wähler im Mai zu den Urnen rufen, bevor die Begeisterung für den neuen EU-Vertrag noch weiter bröckelt. Kommendes Jahr steht die Zitterpartie in Großbritannien an. Außerdem soll Barroso mehrere Gesetzesprojekte der Ära Prodi nachbessern. So wettert die Chemieindustrie gegen eine Richtlinie zur Erfassung gefährlicher Stoffe, weil sie höhere Produktionskosten abwenden will. Die Gewerkschaften wenden sich gegen die Dienstleistungsrichtlinie, weil sie Lohn- und Sozialdumping durch die ausländische Konkurrenz befürchten. Schließlich sorgt der Stabilitätspakt weiter für Zündstoff. Auch in dieser Diskussion lässt die Kommission eine klare Richtung vermissen. DPS