Kieler SPD setzt auf Rot-Grün

Die SPD beendet Sondierungen mit der CDU über eine große Koalition und will nur noch über rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung des SSW verhandeln

KIEL ap/dpa ■ Die SPD in Schleswig-Holstein will definitiv mit den Grünen eine Minderheitsregierung bilden, die vom SSW unterstützt wird. Das beschlossen die SPD-Spitzengremien am Montag in Kiel. Das Votum in der gemeinsamen Sitzung von Landesvorstand und Landtagsfraktion sei einstimmig ausgefallen, hieß es. Zuvor hatte die SPD-Spitze um Ministerpräsidentin Heide Simonis letzte Sondierungsgespräche mit dem Wahlsieger CDU und mit den beiden Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) geführt.

Die Verhandlungen zur Regierungsbildung sollen so schnell wie möglich beginnen. Vor allem Bundespolitiker der CDU hatten zuvor den SSW massiv davor gewarnt, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu stützen. Die CDU hatte bei der Landtagswahl eine Mehrheit zusammen mit der FDP um einen Parlamentssitz verpasst. Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen strebte daraufhin eine große Koalition unter seiner Führung an. In den Sondierungsgesprächen machte die CDU weit reichende Zugeständnisse an die SPD, zum Beispiel in der Schulpolitik.

Am Mittag trafen sich Vertreter von SPD und des Südschleswigschen Wählerverbandes SSW zu weiteren Sondierungsgesprächen. SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk machte dabei deutlich, dass ihre Partei mit der SPD nur um die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung verhandelt. Ein Regierungsamt strebe sie nicht an.

Verärgert reagierte Spoorendonk auf Äußerungen von CDU- Politikern, die den SSW massiv vor der Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung gewarnt hatten: „Alle zeigen, dass sie von Minderheitenpolitik und von Schleswig-Holstein keine Ahnung haben.“ Der SSW habe seinen Kurs schon im September bekannt gegeben.

Auch der Fraktionschef der dänischen Konservativen in Kopenhagen, Helge Adam Møller, wies die Kritik der CDU am SSW zurück. Der SSW verfüge seit 50 Jahren über voll gültige Mandate im Landtag. „Die CDU würde umgekehrt die SSW-Mandate genauso zur Mehrheitsbeschaffung nutzen, wenn sie könnte“, sagte Møller. Man dürfe nun nicht die eigene demokratische Gesinnung einfach mit Blick auf ein Wahlergebnis ändern.

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