OPPOSITIONS-REFLEXE

Angesichts der aktuellen Arbeitsmarktzahlen hat die Union der Bundesregierung reflexartig völliges Versagen vorgeworfen und Gerhard Schröder (SPD) indirekt zum Rücktritt aufgefordert. CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte: „Dieser Bundeskanzler macht glatte Arbeitsverweigerung, und das ist in jedem normalen Betrieb ein Grund für fristlose Kündigung“. CDU-Chefin Angela Merkel will gar Untätigkeit der Regierung erkennen und mahnte, es sei völlig inakzeptabel, nun „die Hände in den Schoß zu legen“. CSU-Kollege Markus Söder legte nach und nannte Rot-Grün „ein Kabinett der Ratlosen“. Alle drei mahnen – im Chor mit der FDP – eine rasche Unternehmensteuer-Reform an. Deren arbeitsmarktpolitischer Sprecher Dirk Niebel sprach von einem „schwarzen Tag“ und forderte – auch dies ein Reflex – eine Lockerung im Arbeits- und Tarifrecht. DPA, AM