Wahldebakel für die Partei von Präsidentin Kirchner

ARGENTINIEN Niederlage noch größer als erwartet. Regierung künftig ohne Mehrheit im Kongress

Buenos Aires taz | In Argentinien hat die Regierungspartei von Präsidentin Cristina Kirchner bei den Teilwahlen zum Kongress eine schwere Niederlage erlitten. Nach der bisherigen landesweiten Stimmenauszählung verliert die Regierungspartei damit ihre Mehrheit sowohl im Senat als auch im Abgeordnetenhaus, bleibt aber stärkste Kraft. Zweitstärkste Partei ist zukünftig das linksliberale Bündnis Acuerdo Cívico y Social (ACyS), an dem auch die Radikale Bürgerunion UCR beteiligt ist.

„Wir haben nur knapp verloren.“ Weit nach Mitternacht gab Néstor Kirchner die regierungsoffizielle Parole bekannt. So tief saß der Schock, dass es bis zehn Minuten nach zwei am frühen Montagmorgen dauerte, bis der sichtlich angespannte Kirchner endlich vor die Mikrofone trat und seine Niederlage einräumte. Kein Offizieller der Regierungspartei hatte sich zuvor auch nur gezeigt. Was der Expräsident nicht kann, ist zu verlieren.

Eine Niederlage in der Hauptstadt Buenos Aires war von der Regierung erwartet worden. Doch mit einem Ergebnis von lediglich 11,7 Prozent der Stimmen fiel die Niederlage für die Kirchner-Partei dort noch deftiger aus als befürchtet. Der Kandidat der Präsidentin landete abgeschlagen auf dem vierten Platz.

Stimmenverluste gab es auch in den Provinzen Córdoba, Santa Fe und Mendoza. Richtig weh tat den Kirchners aber die Niederlage in der Provinz Buenos Aires, wo 10,3 Millionen Wahlberechtigte mehr als ein Drittel der Stimmen des Landes abgegeben haben. Hier ging es um die Wahl von 35 Sitzen im Abgeordnetenhaus. Zwar zieht Néstor Kirchner als Abgeordneter in den neuen Kongress ein, aber mit 32,2 Prozent der Stimmen kam seine Partei nur auf den zweiten Platz.

Alle zwei Jahre werden in den einzelnen Provinzen und der Hauptstadt ein Drittel der 72 Senatorenposten und die Hälfte der 257 Abgeordnetenmandate neu gewählt. Präsidentin Kirchner hatte die üblicherweise Ende Oktober stattfindenden Wahlen vorgezogen. Sie muss sich nun für ihre beiden noch verbleibenden Jahre im Amt neue Mehrheiten im zukünftigen Kongress suchen. Bis zum 11. Dezember hat sie dazu Zeit, erst dann treten der neue Senat und das neue Abgeordnetenhaus zusammen.

JÜRGEN VOGT