Koalitionsverhandlungen im Eiltempo

SPD und Grüne in Kiel wollen schnelle Einigung. Minderheitskoalition könnte zur Wackelpartie werden. Carstensen neuer Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

KIEL dpa ■ Nach der Absage an die CDU wollen SPD und Grüne im Eiltempo die Fortsetzung ihrer Regierung in Schleswig-Holstein besiegeln. Am 11. März sollen nach Angaben eines SPD-Sprechers die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein. Gestern hatten sie in Kiel begonnen. Nicht am Verhandlungstisch sitzt der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der eine rot-grüne Minderheitsregierung unterstützen will. Die Vertreter der dänischen und friesischen Minderheit werden aber über die Gespräche informiert.

Trotz der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme zeigte sich der SPD-Landesvorsitzende Claus Möller im NDR-Radio überzeugt: „Es wird keine schwache Regierung geben.“ Im WDR sagte Möller, es werde auch eine Neuzusammensetzung der Landtagsausschüsse geprüft. Nach der geltenden Geschäftsordnung des Kieler Parlaments hätten CDU/FDP in den Ausschüssen eine Mehrheit und könnten so die Umsetzung von Gesetzesvorlagen einer rot-grünen Minderheitsregierung erschweren.

Auch nach Aussage des SSW wird sich Rot-Grün nicht in allen Fällen auf die Minderheitenpartei verlassen können. „Sollte es Sachfragen geben, die man nicht unterstützen will, dann muss eine Regierung natürlich rechtzeitig erfahren, ob sie sich dafür eine andere Mehrheit suchen muss“, sagte die SSW-Vorsitzende Anke Spoorendonk.

Die CDU-Landtagsfraktion hat Peter Harry Carstensen gestern einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Carstensen erneuerte die Kritik an dem Modell einer Minderheitsregierung und betonte, die Union stehe weiterhin für eine große Koalition mit der SPD bereit. Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten am 17. März will er gegen die bisherige Regierungschefin Heide Simonis (SPD) antreten.