Konferenz voller Versprechungen

In London beraten Vertreter aus 23 Staaten auf Einladung Blairs über Sicherheitslage in den Autonomiegebieten und Hilfen für die Palästinenser. Rice mahnt Israel

LONDON ap/afp ■ Die Sicherheitslage in den Palästinensergebieten hat gestern die internationale Nahost-Konferenz in London beherrscht. Seine Regierung sei entschlossen, die bislang zersplitterten und ineffizienten Sicherheitsdienste zu reformieren und zusammenzulegen, kündigte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas an. An dem Treffen nahmen Repräsentanten aus 23 Staaten und UN-Generalsekretär Kofi Annan teil. Israel war nicht vertreten.

Die Autonomiebehörde hatte Mitte Januar einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach es statt bisher elf nur noch drei palästinensische Sicherheitsdienste geben soll. Die Israelis rief Abbas auf, ebenfalls ihre Verpflichtungen aus der „Roadmap“ einzuhalten. Außenminister Joschka Fischer erklärte, dieser Schritt diene der Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols, die für jeden funktionierenden Staat unerlässlich sei. Es gehe nicht nur um die Bekämpfung von Terror und Gewalt gegen Israelis, es gehe auch um die palästinensische Bevölkerung, die frei von Kriminalität in Sicherheit leben wolle. Deutschland werde seine Unterstützung vornehmlich für den Aufbau der Zivilgesellschaft fortsetzen. Für den wirtschaftlichen Wiederaufbau hoffen die Palästinenser auf internationale Zusagen von mehr als 385 Millionen Euro.

Gastgeber Tony Blair sagt, es gebe „wahrscheinlich keine dringlichere politische Herausforderung“ als die Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses. US-Außenministerin Condoleezza Rice mahnte Israel, die Friedensbemühungen nicht durch einseitige Schritte zu gefährden. Die arabischen Staaten forderte sie auf, gegen extremistische israelfeindliche Organisationen vorzugehen. Die internationale Gemeinschaft müsse den Palästinensern beim Aufbau demokratischer Strukturen mit allen Mitteln helfen. Frankreichs Außenminister Michel Barnier regte für die zweite Jahreshälfte eine internationale Konferenz mit Beteiligung Israels an.

Indes fanden israelische Soldaten im Westjordanland eine gewaltige Autobombe und brachten sie kontrolliert zur Explosion. Der Sprengsatz wog nach Militärangaben etwa eine halbe Tonne. Es sei eine „riesige Katastrophe“ verhindert worden, sagte ein Militärsprecher.