KOMMENTAR VON GERNOT KNÖDLER: Staatskanzlei versucht zu tricksen
Das Gutachten über die Besetzung des Nordbank-Untersuchungsausschusses ist ein Versuch, dem Gremium die Zähne zu ziehen – und ein plumper dazu. Dass es von der Kieler Staatskanzlei bestellt wurde, ist ein Hinweis darauf, dass die große Koalition mit Blick auf die Landtagswahl in einem Jahr nervös ist.
Hat der Gutachter recht, würden die profiliertesten Vertreter der ohnehin kleinen Opposition aus dem Ausschuss gekegelt. Die Parteien, die ein Interesse daran haben aufzuklären, wer für das Nordbank-Debakel verantwortlich ist, würden geschwächt. Damit würde das Gesetz das Gegenteil von dem bewirken, was es bezweckt. Statt rücksichtsloser Aufklärung wäre freundliches Bemänteln von Fehlern zu erwarten.
Ungeschickt von der Staatskanzlei war es, ausdrücklich auf den publikumswirksamen FDP-Mann Wolfgang Kubicki Bezug zu nehmen. Stärker kann man den Verdacht, der Ausschuss solle geschwächt werden, nicht unterstreichen. Überdies wehren sich die Fraktionen zu Recht dagegen, dass sich die Staatskanzlei in Parlamentsgeschäfte einmischt.
Machiavellistisch betrachtet hätte Staatskanzlei-Chef Heinz Maurus (CDU) gleich den Ausschussvorsitzenden und Parteikollegen Hans-Jörn Arp in die Spur schicken müssen – mündlich und mit einschlägigen Hinweisen versehen.
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