Software der Großen unter Schutz gestellt

Die EU-Minister beschließen die umstrittene Software-Patentrichtlinie, die vor allem Microsoft zugute kommen könnte

BRÜSSEL taz ■ Große Enttäuschung bedeutet die Nachricht aus Brüssel für Linux-Fans und Mitarbeiter kleiner Software-Unternehmen: Die EU-Wirtschaftsminister bestätigten gestern die Grundsatzeinigung vom 18. Mai. Danach sollen künftig computerimplementierte Erfindungen durch Patente geschützt werden können. „So sollen doch nur die Lobbyisten von Microsoft und den anderen großen Herstellern beruhigt werden“, sagte Monica Frassoni, Sprecherin der Grünen im Europaparlament, der taz.

Patentverfahren, so die Befürchtung der Kritiker, sind aufwändig und teuer – und begünstigen große Anbieter wie Microsoft. Kleine Entwickler müssten nach der neuen Rechtslage ständig fürchten, in Streitfällen von den Patentanwälten der mächtigen Konkurrenz in den Bankrott prozessiert zu werden.

Die polnische Regierung hatte den Ratsbeschluss im Mai zunächst mitgetragen, sich aber später die Argumente der Kritiker zu Eigen gemacht. Gestern erreichte der Luxemburger Ratsvorsitzende ihre Zustimmung aber mit dem Argument, dass der Rat von einer einmal getroffenen Entscheidung nicht wieder zurückweichen könne. Allerdings gaben mehrere Länder Erklärungen mit ihren Befürchtungen zu Protokoll.

Die polnische Erklärung umfasst vier Seiten. Sie macht deutlich, dass Polen alle Hoffnung auf das Europaparlament setzt, die Richtlinie in zweiter Lesung abzuändern. Der zuständige Parlamentsausschuss hatte die Kommission bereits aufgefordert, den Entwurf neu zu formulieren. Die polnische Regierung verlangt, die patentierbaren Bereiche trennschärfer zu formulieren. Im nationalen Recht müsse der Begriff „patentierbare computerimplementierte Erfindung“ definiert werden. Dazu sei es hilfreich, Beispiele für patentierbare und nicht patentierbare Erfindungen aufzulisten.

Binnenmarktkommissar McCreevy zeigte sich von der Kritik ähnlich unbeeindruckt wie bei der Binnenmarktrichtlinie. Er halte am Gesetzgebungsverfahren fest und sei zuversichtlich, so sagte er, mit allen Beteiligten einen Kompromiss zu erreichen. DANIELA WEINGÄRTNER