Kein Sondertarif für Hans Eichel in Brüssel

Stabilitätspakt-Reform droht zu scheitern. Forderung nach Berücksichtigung der Deutschen Einheit hat kaum Chancen

BRÜSSEL taz ■ Finanzminister Hans Eichels Traum von einem Sonderrabatt Deutsche Einheit beim Haushaltsdefizit ist ausgeträumt. Das zeigte sich gestern beim Treffen der 25 europäischen Finanzminister in Brüssel. „Wir müssen vermeiden, dass Faktoren auf die Liste kommen, die nur das nationale Interesse eines Landes widerspiegeln, gegen den Willen der anderen“, sagte EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker gestern nach der Debatte. Er machte deutlich, dass die deutsche Forderung, ihre Finanzanstrengungen nach der Wiedervereinigung beim Defizitverfahren mildernd zu berücksichtigen seien, auf fast einhelligen Widerstand stieß.

Juncker will sich nun mit Bundeskanzler Schröder treffen, um die Blockade auf Chefebene aufzulösen. Allerdings haben auch die anderen EU-Mitglieder Änderungswünsche an dem Ausnahmekatalog, den die Luxemburger Präsidentschaft vorgelegt hat. In einem Sondertreffen am 20. März will Juncker einen letzten Versuch unternehmen, vor dem Lissabon-Gipfel, der zwei Tage später beginnt, eine Einigung zu erreichen. Gefragt, ob er zu diesem Termin einen neuen Reformentwurf vorlegen werde, sagte er trocken: „Wenn jemand in den nächsten Tagen eine tolle Idee entwickelt, werde ich sie in den Text aufnehmen. Als ich andere aber fragte, was sie an meiner Stelle jetzt tun würden, gab es darauf erst mal von niemandem eine Antwort.“ Einen Kompromiss um jeden Preis werde es mit ihm jedenfalls nicht geben. Eher bleibe der bisherige Stabilitätspakt unverändert in Kraft.

DANIELA WEINGÄRTNER

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