Bericht: Siedlungen illegal

JERUSALEM dpa ■ Israelische Behörden und die Armee haben laut einem neuen Bericht systematisch den Bau illegaler Siedlungs-Außenposten im Westjordanland gefördert. Die Rechtsanwältin Talia Sasson stellte gestern den Bericht vor, in dem die Siedlungspolitik mehrerer israelischer Regierungen scharf kritisiert wird. Am Dienstag war der Bericht dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon übergeben worden, der ihn selbst angefordert hatte. Mehrere israelische Ministerien, vor allem das Bauministerium, unterstützen dem Bericht zufolge den Bau der auch nach israelischem Recht illegalen Außenposten. Deren Zahl schätzte Sasson auf etwa 105. Mehr als die Hälfte der Siedlungen seien zumindest teilweise auf palästinensischem Privatland errichtet worden. Die Rechtsanwältin warnte vor „andauernden, offenen Gesetzesverstößen der Behörden selbst, die das Gesetz unterwandern“. Sie forderte juristische Schritte gegen die Verantwortlichen. Israelische Medien berichteten gestern, die USA, denen Israel den Abbau der Außenposten zugesagt hatte, drohten nun mit einer Kürzung der Hilfsgelder. Sofern er ihn annimmt, wird Scharon den Bericht am Sonntag der Regierung zur Billigung vorlegen.