Investitionsmittel sind heilige Kühe

Die große Koalition steht vor einer schweren Sondersitzung: Am Sonntag sollen mehrere Spar-Entscheidungen getroffen werden, die bisher zwischen SPD und CDU heftig umstritten sind. Beraten wird bis in die Nacht

bremen taz ■ Die Stimmung in der Bremer Regierungskoalition war gestern denkbar schlecht, dicke Papiere wurden kopiert: Munition für den Sonntag, wo sich um 10 Uhr der Koalitionsausschuss zusammensetzt und zunächst die Senatoren anhören will. Die werden vortragen, was von den vorgeschlagenen Kürzungen sicherlich nicht geht. Und dann soll es eine lange Nachtsitzung geben, in denen der siebenköpfige Ausschuss – jeweils drei von jeder Seite und der Chef der Senatskanzlei als unverzichtbarerer Kopf – Pakete schnüren müssen.

Die Linien sind bekannt: Kürzungen bei der Polizei versus solche bei Lehrern, Kürzungen bei Sozialausgaben gegen Kürzungen bei den Subventionen für Renommierprojekten. Der jährliche Ansatz für Investitionsausgaben, das machte der Finanzsenator im Vorfeld deutlich, sollen bis 2009 „nur“ auf dann 586 Millionen Euro gekürzt werden. Das wäre dann eine Investitionsquote von 15,6 Prozent. Und da unter dem Etikett „Investitionen“ de facto viele laufende Ausgaben versteckt sind, läge die wahre Investitionsquote dann bei 12,6 Prozent – im Länder-Durchschnitt.

Was gestrichen werden könnte, haben die Staatsräte am 7. März beraten. Das Musikfest (700.000 Euro im Jahr) soll bleibe, da es große Anteile von Sponsoren-Geldern nach Bremen holt. Das Musical (circa 14 Mio Euro bis 2010) muss bleiben – wegen der „vertraglichen Bindung“. Beim geplanten Visionarum könnten bei Einbindung Privater die Zuschüsse um acht Millionen Euro reduziert werden – die Drohung des Betreibers, sonst das Universum dich zu machen, findet seinen Niederschlag im Staatsräteprotokoll („Auswirkungen auf Universum“).

In der Liste der Investitionen stehen auch 78 Millionen Euro für den Space Park (2005 bis 2010), dazu kommen 39 Millionen Euro längst ausgegebenen Geldes, das aber bisher nicht im Haushalt verbucht ist. Auch die 50 Millionen Euro für den Stadthallen-Umbau belasten den Investitionsfonds bis 2010 und sind nicht kürzbar, da das Geld schon weg ist. Nicht „weg“ sind bisher zum Beispiel die 60 Millionen Euro „Kulturhauptstadt“, 29 Millionen für den Technologiepark, 9,5 Millionen für den Concordia-Tunnel. Da sich die Fachressorts Wirtschaft und Finanzen weitgehend einig sind, hat die SPD kein detailliertes Alternativ-Konzept. kawe