Agent-Orange-Klage abgewiesen

Vietnamesische Opfer scheitern mit ihrer ersten Sammelklage gegen US-Chemiefirmen vor New Yorker Gericht. Ihre Opfervereinigung kündigt an, weiter zu kämpfen

BERLIN taz ■ Ein US-Bundesgericht in New York hat am Donnerstag die Klage vietnamesischer Agent-Orange-Opfer gegen US-Chemiekonzerne abgewiesen. Richter Jack B. Weinstein schrieb in der 233-seitigen Begründung: „Es gibt keine Grundlage für sämtliche Behauptungen der Kläger, weder nach den Gesetzen von Nationen oder Staaten noch nach internationalem Recht.“

Die US-Anwälte der vietnamesischen Kläger hatten 32 Chemiefirmen, unter ihnen Monsanto und Dow Chemical, die Beteiligung an Kriegsverbrechen und das Verheimlichen der Gefahren von Dioxin vorgeworfen. Die Firmen hatten für das US-Militär während des Vietnamkriegs das dioxinhaltige Entlaubungsmittel Agent Orange hergestellt. Doch der Richter entschied, dass die Lieferung von Agent Orange keine Beteiligung an Kriegsverbrechen sei. Rechtlich war es nicht möglich, die US-Regierung zu verklagen.

Erst 1975 wurde der Kriegseinsatz von Herbiziden von Präsident Gerald Ford verboten. Im selben Jahr ratifizierte der US-Senat das Genfer Abkommen von 1925, das den Kriegseinsatz von Giftgasen ächtet. Doch laut Richter Weinstein wäre der Einsatz von Herbiziden sogar noch nach der Senatsentscheidung legal gewesen. Auch hätten die Kläger nicht nachgewiesen, dass ihre Gesundheitsprobleme von Agent Orange stammen.

Die Chemiefirmen begrüßten das Urteil, vietnamesische Opfer reagierten enttäuscht. „Die Entscheidung ist falsch, unfair und unverantwortlich“, sagte der Vizepräsident der Vereinigung der Agent-Orange-Opfer, Nguyen Trong Nhan, laut AFP. Er kündigte eine Fortsetzung des Rechtsstreits an: „Dies ist nur ein anderer Krieg, der so lang und schwierig sein kann wie der Vietnamkrieg. Wir sind entschlossen, ihn zu Ende zu führen.“

1984 hatten die sieben wichtigsten Agent-Orange-Produzenten der USA 30.000 US-Veteranen 180 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen müssen. Die Vietnamesen hatten damals wegen des US-Embargos noch nicht klagen können. Noch heute behaupten die Chemiefirmen, zwischen Agent Orange, Fehlgeburten, Missbildungen, Krebs und anderen Krankheiten sei kein Zusammenhang nachweisbar. Für den Einsatz von Agent Orange sei zudem allein die US-Regierung verantwortlich. Das Justizministerium schrieb im Januar an das Gericht, ein Urteil gegen die Firmen schränke die Möglichkeiten des US-Präsidenten zur Kriegsführung ein.

Agent Orange ist das im Vietnamkrieg von den USA am meisten eingesetzte Herbizid. 1961 bis 1971 wurden über Südvietnam 79,5 Millionen Liter Herbizide versprüht, um dem Vietcong und den Nordvietnamesen Deckung und Nahrung zu nehmen. Bis zu vier Millionen Vietnamesen leiden an den Folgen. Noch heute werden Kinder, deren Eltern besprüht wurden, mit schwersten Behinderungen geboren. SVEN HANSEN