Polizei und Lehrer Seite an Seite

Koalitionsrunde: Die CDU streitet für die Polizisten, die SPD für die Lehrer. Beide Gruppen wollen weiterhin von den Personalsparquoten ausgenommen bleiben

Bremen taz ■ Lehrer und Polizeibeamte Hand in Hand — dieses Bild ist seit einigen Wochen fast schon Gewohnheit. Die Studienräte haben Träume von Revolutionen lange hinter sich. Sie streiten gemeinsam mit den Ordnungshütern für ihren Stellenplan.

In den vergangenen zehn Jahren waren beide Berufsgruppen von der Politik der systematischen Personal-Einsparung (PEP) ausgenommen. Während die Zahl der Stellen in anderen Bereichen des Öffentlichen Dienstes zwischen 1993 und 2004 um 20,9 Prozent reduziert wurde, musste die Polizei nur auf 6,5 Prozent ihrer Stellen verzichten. Die Lehrer mussten auf 14,4 Prozent verzichten, aber die Zahl der SchülerInnen sank gleichzeitig auch. Bei Verkündung der PEP-Sparquoten gab es die Erwartung, dass das dann erreichte Niveau das Ende der Fahnenstange beim Personalabbau darstellen sollte. Doch nun will der Senat weiter abbauen und zudem die Lehrer und Polizisten nicht mehr weiter schonen. 1,7 Prozent weniger Stellen sind für 2006 geplant, bis 2009 soll es jährlich 1,3 Prozent weniger Stellen geben. Das ist die Ansage, die für alle gilt.

Mehr Personal bei der Feuerwehr zu sparen gehe nicht, hat der Innensenator gestern dem Koalitionsausschuss erklärt. Mit 0,9 Feuerwehrstellen pro 1.000 Einwohner liege Bremen hinter vergleichbaren Städten wie Hannover und Dortmund. Ähnlich ist es bei der Polizei: 3,6 Polizisten kommen auf 1.000 Einwohner, so gering ist die Polizeidichte nur in Köln. Hannover leistet sich 4,6, Hamburg 4,8 Beamte. Mit Berlin teilt sich Bremen auch den ersten Platz bei der Zahl der bearbeiteten Straftaten pro Polizeibeamten.

Besonders streitet die Polizei auch gegen die Ankündigung, in den nächsten Jahren nur einen kleinen Teil der „Polizeianwärter“ zu übernehmen. De jure müssten die Auszubildenden in Uniform entlassen werden, da sie Beamte auf Widerruf sind, argumentiert der Innensenator. Das wären die ersten „Entlassungen“ im Öffentlichen Dienst aufgrund von Sparbeschlüssen. Die Ausbildungskosten für die 70 Leute, die 2006 entlassen werden sollen, summieren sich auf sechs Millionen Euro, die „als verloren gelten würden“, heißt es in dem Papier des Innensenators. Das entspricht nicht ganz der Wahrheit, weil diese Azubis während ihrer Ausbildung ja auch in Uniform Dienst tun. Richtig dagegen ist: In privaten Sicherheitsdiensten würde sich für die jungen Polizisten ihre Ausbildung nicht bezahlt machen, die Löhne dort sind sehr viel geringer.

Bei den Lehrern würde die Umsetzung der neuen PEP-Sparquoten bis 2009 die Reduzierung der Lehrerstellen von derzeit 4.431 auf 4.163 bedeuten. Das macht ein Minus von 6,1 Prozent. Die Schülerzahlen werden nach den derzeitigen Prognosen aber nur um 2,9 Prozent sinken. Derzeit beträgt die Schüler-Lehrer-Relation in Hamburg 15,9 und in Berlin 14,8, in Bremen 17,2. Für 2009 würde dieser Wert für Bremen auf 17,8 steigen. Mit Flächenländern kann man Großstädte nicht verglichen, argumentiert der Bildungssenator — alle Großstädte haben aufgrund ihrer Sozialstruktur eine bessere Ausstattung mit Lehrern. Fazit der Bildungsbehörde: „Eine so gravierende Reduzierung des aktiven Personalbestandes der öffentlichen Schulen ist nicht zu realisieren.“ kawe