Ausstellungen, Ausschüsse, Strafgerichte

Die Aufarbeitung des Bankenskandals kommt langsam voran. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss will bald seinen Abschlussbericht vorlegen. Und fordert mehr Kompetenzen, weil er bei Verantwortlichen oft auf Granit biss

Der Berliner Bankenskandal produziert nicht nur eine Menge Schulden, sondern regt auch die Textproduktion an. Mehrere Bücher sind bereits zum Thema erschienen, die gestern eröffnete Ausstellung in der Urania entpuppt sich als Lesemarathon, und im Herbst wird eines der spannendsten Druckwerke zur Berliner Zeitgeschichte erscheinen: der Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Affäre um die Bankgesellschaft. Mindestens 600 Seiten wird das Werk umfassen.

Der Abschlussbericht werde die Verantwortlichen deutlich nennen, kündigt der Ausschussvorsitzende Frank Zimmermann (SPD) an. Zugleich drängt Zimmermann auf erweiterte Kompetenzen parlamentarischer Untersuchungsausschüsse. Diese müssten etwa über das Instrument der Kornzeugenregelung verfügen. So sollen aussagewillige Zeugen dazu ermuntert werden, auszupacken. Zudem solle das Recht von Wirtschaftsprüfern und Anwälten, die Aussage zu verweigern, eingeschränkt werden, fordert Zimmermann. Während der mehr als vierjährigen Geschichte des Untersuchungsausschusses waren die Abgeordneten bei ihren Vernehmungen bei einigen Zeugen immer wieder auf Granit gestoßen – Zeugen, die oft detailliert Kenntnis haben konnten von den Vorgängen in der Bank.

Diesen widmen sich nun auch die Strafgerichte. In naher Zukunft will die Wirtschaftskammer des Landgerichts über die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen frühere Manager der Berlin Hyp entscheiden. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen des Vorwurfs der Untreue erhoben – wegen zweifelhafter Kredite für die Immobilienfirma Aubis. Unter den Beschuldigten ist auch der frühere Vorstandschef der Berlin Hyp und Exfraktionschef der CDU, Klaus-Rüdiger Landowsky. Landowsky hatte zeitnah zur Kreditvergabe eine Barspende der Aubis-Manager an die CDU angenommen, die jedoch nicht in den offiziellen Geschäftsberichten der Partei auftauchte.

In einem laufenden Verfahren wegen Untreue im Zusammenhang mit der Bankenaffäre stehen zwei Vorstandsmitglieder der Landesbank Berlin (LBB) vor Gericht. Beide Manager wurden erst kürzlich in einem weiteren Verfahren wegen Bilanzfälschung in der ersten Instanz zu hohen Geldstrafen verurteilt. Ein Verfahren, das die risikoreichen Immobilienfonds zum Gegenstand hat, ist zur Zeit vor Gericht nicht anhängig. Hoffentlich noch nicht. ROT