Schily geht an die Verfassung

BERLIN ap ■ Um den Einsatz der Bundesmarine bei der Terrorabwehr auf See abzusichern, erwägt Innenminister Otto Schily eine Grundgesetzänderung. Eine gesetzliche Regelung sei in Arbeit, sagte Schilys Sprecher Rainer Lingenthal. Einen ersten Entwurf habe das Ministerium bereits verfasst. Die Regelung zur Terrorabwehr auf See soll das umstrittene Luftsicherheitsgesetz ergänzen, gegen das Klagen beim Bundesverfassungsgericht vorliegen. Die Kölnische Rundschau zitierte aus einem Entwurf, nach dem Soldaten auch bei „einem besonders schweren Unglücksfall seewärts des Küstenmeeres“ eingesetzt werden können, „soweit es zur wirksamen Bekämpfung“ nötig sei.