Kinder zum Finanzsenator

Die Sparvorschläge des Koalitionsausschusses bescheren Bremen Warnstreiks, 3.000 Demonstrierende auf dem Marktplatz und manch andere Aktion – auch weiterhin

Bremen taz ■ An die 3.000 MitarbeiterInnen des öffentlichen Dienstes haben gestern auf einer Kundgebung vor dem Bremer Rathaus das Ende der „unsozialen Kürzungsorgie“ gefordert. Ver.di, GEW und Deutsche Polizeigewerkschaft hatten zu den Protesten aufgerufen. Teilweise gab es Warnstreiks.

Auf unerwünschten Besuch muss sich heute Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) gefasst machen. Eltern wollen ihre Kurzen statt im Kindergarten im Haus des Reichs abgeben. Nußbaum, so die Elterninitiative „Weitblick“ mit Blick auf die Kürzungspläne von SPD und CDU, müsse begreifen, „welch wichtige Rolle gute Kindergärten im öffentlichen Leben spielen“. Der Koalitionsausschuss beschloss gestern, die Kita-Beiträge für alle Eltern anzuheben. Die Frage weiterer Kürzungen bei den öffentlichen Zuschüssen für Kitas ließ er offen. „Weitblick“ warf den Verhandelnden in einem offenen Brief vor, mit dem „Schuldenabbau auf Kosten von Familien mit Kindern“ die Armut insbesondere von Kindern, die „Verwahrpädagogik“ und die „Familienfeindlichkeit“ Bremens zu verstärken.

Auch die Bremer FDP und die Arbeiterwohlfahrt (AWO) kritisierten die geplanten Kürzungen bei den Kitas. Beim Betreuungsschlüssel liege Bremen im Bundesvergleich bereits ganz hinten. Die Sparvorschläge insgesamt seien „voller Widersprüche“ und entbehrten einer „politischen Linie“, sagte AWO-Vorsitzender Andreas Weichelt: „Sparen um jeden Preis, mit dem ausschließlichen Ziel, die Selbstständigkeit Bremens zu erhalten, kann nicht im Sinne sozial engagierter Parteien liegen.“

Der Allgemeine Studierende-Ausschuss (AStA) der Bremer Uni wies darauf hin, dass auch die geplanten Studiengebühren in Höhe von 500 Euro für alle Studierende, die nicht in Bremen wohnen, Teil der großkoalitionären Sparvorschläge seien. Eine ähnliche „Landeskinderregelung“ sei vom Hamburger Verwaltungsgericht im Eilverfahren bereits für verfassungswidrig erklärt worden.

Die Evangelische Kirche warnte, ihr erfolgreiches Jugendberatungsprojekt „RAZ – Ran an die Zukunft“ stehe ohne öffentliche Zuschüsse zum Teil auf der Kippe. Die RAZ-BeraterInnen hätten im vergangenen Jahr fast 3.200 SchülerInnen beim Schulabschluss, der beruflichen Orientierung oder bei psychosozialen Problemen unterstützt. sim