Deutschland für Klimaschutz und Schuldenstopp

BERLIN taz | Wieder einmal war es Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der den meisten Wirbel machte: „Der G-8-Gipfel muss sich klar dazu bekennen, dass die globale Erderwärmung zwei Grad Celsius nicht überschreiten darf“, forderte er am Dienstag bei einem vorbereitenden Umweltministertreffen der 16 größten Industrie- und Schwellenländer in Rom. Um die weltweiten Emissionen bis zum Jahr 2050 zu halbieren, sollten sich die Industrieländer zu einer Verringerung um 80 bis 95 Prozent verpflichten. Im Gegenzug sollten sich Länder wie China, Indien oder Brasilien auf ein Minus von 15 bis 30 Prozent festlegen.

Ganz so konkret wollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Vorfeld noch nicht werden, anders als Gabriel muss sie zuvor geweckte Erwartungen auf dem Gipfeltreffen in L’Aquila auch erfüllen. Ein Bekenntnis zum 2-Grad-Ziel kündigte auch sie vorige Woche in einer Regierungserklärung an, doch wird um die Einzelheiten noch gerungen. „Da geht es wirklich um die Verhandlungen hinter dem Komma und vor dem Komma“, sagte Merkels Gipfel-Sherpa Bernd Pfaffenbach in einem Radiointerview.

Bei dem Treffen, das dieses Jahr in einer schmucklosen Ausbildungsstätte der italienischen Finanzpolizei mitten im Erdbebengebiet der Abruzzen stattfindet, wollen die Staats- und Regierungschefs zu Vorfestlegungen für die Klimakonferenz Ende des Jahres in Kopenhagen kommen. Vor zwei Jahren hatten die G-8-Staaten in Heiligendamm lediglich beschlossen, sie wollten eine Halbierung der Emissionen bis 2050 „ernsthaft prüfen“. Beim Klimagespräch in L’Aquila sind am Donnerstag insgesamt 16 Staaten dabei, was beinahe schon der Zusammensetzung der G-20-Runde entspricht.

Die Regulierung der Finanzmärkte soll gleich ganz diesem größeren Gremium vorbehalten werden, das Ende September im amerikanischen Pittsburgh tagt. Deshalb ist bei diesem Thema in L’Aquila nicht mehr zu erwarten als eine Bekräftigung der Ziele, auf die sich die 20 Staats- und Regierungschefs schon Anfang April in London geeinigt hatten. Allerdings will gerade die deutsche Regierung in Italien erste Gespräche über eine gemeinsame „Exit-Strategie“ führen, den Ausstieg aus den kreditfinanzierten Konjunkturprogrammen nach dem erhofften Ende der Rezession. Ähnlich wie bei den Klimazielen sind die Deutschen bei solch einer globalen Schuldenbremse die treibende Kraft – auch wenn sich die Sozialdemokraten auf diesem Feld nicht ganz so einig sind wie beim Umweltschutz. RAB