ISRAEL DARF PALÄSTINENSERPRÄSIDENT ABBAS NICHT ÜBERFORDERN: Übergabe Jerichos nur ein erster Schritt
Die Übergabe der Stadt Jericho an die palästinensischen Sicherheitsbehörden bietet nur wenig Anlass zur Euphorie. Schließlich wird nur ein einziger Straßenkontrollpunkt abgebaut. Damit wird die Fahrt in die palästinensische Metropole Ramallah zwar ein wenig unbeschwerter. Doch die Straßenkontrollen in Richtung Jerusalem bleiben. Und im Stadtgebiet Jerichos ändert sich nichts. Kein israelischer Soldat muss seine Sachen packen, denn in der Stadt war auch zu „Besatzungszeiten“ kein Militär stationiert.Trotzdem ist die jetzt vollzogene Übergabe Jerichos und die Anfang kommender Woche geplante Übergabe der Ortschaft Tulkarem ein Schritt in die richtige Richtung. Ein Schritt in Richtung Alltag, an dem anstelle der israelischen Soldaten die palästinensischen Sicherheitskräfte für Recht und Ordnung sorgen.
Die palästinensischen Polizisten stehen auch schon vor der ersten Prüfung. Die israelischen Behörden fordern von ihr die Entwaffnung von zwanzig militanten Palästinensern, die in Jericho untergekommen sein sollen. Erst danach will Israel weitere Truppen zurückziehen. Eine Konfrontation mit den militanten Widerstandsgruppen ist allerdings das Letzte, was Palästinenserpräsident Mahmud Abbas derzeit braucht. Seit der Ankündigung der islamischen Extremisten, bei den im Juli anstehenden Parlamentswahlen teilnehmen zu wollen, mehren sich Stimmen, die einen Wahlsieg der Hamas nicht mehr für ausgeschlossen halten. Eine von der Palästinenserführung angezettelte Auseinandersetzung ginge zweifellos zulasten der derzeit noch stärksten Regierungsfraktion, der Fatah von Präsident Abbas. Die Fatah hat ohnehin wegen der Korruption in ihren Reihen an Sympathie verloren. Bis zum Urnengang im Juli muss Präsident Abbas nun einen Balanceakt zwischen den Verpflichtungen Israel gegenüber und den eigenen innenpolitischen Zwängen überstehen. Israels Regierung sollte das berücksichtigen. Überzogene Forderungen an die gemäßigten Palästinenser steigern erfahrungsgemäß nur den Einfluss der Islamisten. Und das könnte sich dann auch im Wahlergebnis niederschlagen. SUSANNE KNAUL
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
