Klagewelle gegen ALG II rollt an

Die Klagewelle gegen Bescheide für das Arbeitslosengeld (ALG) II rollt in Berlin langsam an. Inzwischen sind beim Sozialgericht schätzungsweise 400 Klagen eingegangen, wie der Vize-Gerichtssprecher Hans-Christian Helbig mitteilte. Dabei habe die Zahl der Hauptsacheverfahren deutlich zugenommen. Zuvor seien in erster Linie Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz eingegangen. Die Betroffenen müssen laut Helbig auf einen Widerspruchbescheid warten. Erst mit Erhalt dieses Dokuments könnten sie das Gericht anrufen. Mit den Klagen seien derzeit sechs Richter betraut. Die ersten Verhandlungstermine erwartet der Sprecher Ende Mai. DPA