jobgipfel: Nichts Gutes aus der Hauptstadt

Es rettet uns kein höheres Staatswesen. Das Nullereignis Jobgipfel hat es gezeigt: Aus der Reichshauptstadt Berlin hat das Ruhrgebiet nicht viel zu erwarten. Nicht Steuererleichterungen für die Unternehmen, sondern mehr Geld für Investitionen, ein Konjunkturprogramm für Handwerk und kleine Betriebe vor Ort hatten sich viele Rathauschefs im Vorfeld klammheimlich erhofft – vor allem so mancher SPD-Bürgermeister hätte kurz vor der Landtagswahl gerne noch etwas zu verteilen gehabt.

KOMMENTAR VONKLAUS JANSEN

Doch nichts ist passiert, das Konjunkturprogramm fällt aus. Regierung und Opposition haben sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt – und der basiert auf der Theorie, dass die Arbeitsplätze schon irgendwann kommen, wenn man die Konzerne nur lässt.

Ob sich die Steuererleichterungen nun in Arbeitsplätzen niederschlagen, steht freilich in den Sternen. Doch auch die verlockende kurzfristige Finanzspritze aus Berlin hätte allenfalls kurzfristige Effekte erzielt: Ein paar Bauarbeiten hier, ein wenig Gartenpflege dort – und nach der Landtagswahl wäre womöglich der Geldhahn zu und der Kater da gewesen. Ob es den Bürgermeistern passt oder nicht: Sie sind spätestens jetzt selbst gefordert, kreativ gegen Arbeitslosigkeit vorzugehen.